Cybermobbing, Körperverletzung und Landfriedensbruch: Das sind die Neuerungen der StGB-Reform

Cybermobbing, Körperverletzung und Landfriedensbruch: Das sind die Neuerungen der StGB-Reform

StGB-Reform: Ausbalancierte Strafen für Vermögens- und Gewaltdelikte

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verspricht mit seiner Strafrechtsreform, was in Justizkreisen seit langem gefordert wird: Eine optimierte Straf-Balance zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten. Neu strafbar werden Cybermobbing und bisher nicht geahndete sexuelle Übergriffe. Schärfer vorgegangen wird gegen Verhetzung, die umstrittene Landfriedensbruch-Regelung wird präzisiert.

Als "grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts in Österreich" pries Brandstetter die Regierungsvorlage, die Dienstagnachmittag im Nationalrat beschlossen wird. Mehr als 200 Tatbestände wurden überarbeitet, in Kraft treten soll das neue Strafrecht am 1. Jänner 2016. Im parlamentarischen Prozess wurde noch eine Neudefinition der "Untreue" ergänzt - und zwei Details aus Brandstetters Vorlage gestrichen: Die Gewerbsmäßigkeit heißt weiter so - und nicht Erwerbsmäßigkeit -, die neue Bilanzfälschungs-Regelung stellt auf "erheblichen" und nicht "schweren" Schaden ab.

Verdopplung der Strafe für Körperverletzung

Für die bessere Balance werden Delikte gegen Leib und Leben strenger geahndet: Die Strafdrohung für Körperverletzung wird verdoppelt; auf absichtliche schwere Körperverletzung stehen künftig bei schwerer Dauerfolge ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe, mit Todesfolge fünf bis 15 Jahre. Auch Fahrlässigkeitsdelikte werden unter dem neuen Titel "grobe Fahrlässigkeit" schärfer bestraft: Wer grob fahrlässig Menschen tötet, muss bis zu drei Jahre in Haft, sind mehrere Menschen (z.B. bei einem Autounfall) betroffen, bis zu fünf Jahre. Ein neuer Tatbestand wurde für die (schon bisher strafbare) Zwangsheirat geschaffen, dafür drohen sechs Monate bis fünf Jahre.

Sexualstrafrecht wird verschärft

Nachgeschärft wird im Sexualstrafrecht: Als "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" werden (mit bis zu zwei Jahren Haft) auch Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren. Lange gefeilt wurde von Brandstetter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Neufassung des Par. 218 zur sexuellen Belästigung. Jetzt drohen bis zu sechs Monate Haft für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind.

Drogen: "Therapie statt Strafe"

Im Drogenbereich wird der Grundsatz "Therapie statt Strafe" forciert: Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch führen nicht mehr automatisch zur Strafanzeige, wenn die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren. Entgegen dem Erstentwurf soll die Polizei aber auch in diesem Fall alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens haben.

Landfriedensbruch wird konkretisiert

Die - nach strengem Vorgehen etwa gegen Anti-Akademikerball-Demonstranten - umstrittene Bestimmung zum Landfriedensbruch wird konkretisiert: Der Par. 274 mit den zwei bzw. drei (bei führender Rolle) Jahren Strafdrohung wird beibehalten für die Teilnahme an einer "Zusammenkunft vieler Menschen", die auf schwere Sachbeschädigung oder Gewalttaten abzielt. Aber leichte Körperverletzung soll unter diesem Titel nicht mehr strafbar sein, ebenso nicht die schwere Sachbeschädigung, wenn es nicht um für die Infrastruktur wichtige Gegenstände geht.

Höhere Strafen für Verhetzung

Schärfer vorgegangen wird gegen Verhetzung: "Aufstacheln zu Hass" und "Auffordern zu Gewalt" werden schon mit bis zu zwei Jahren bestraft, wenn dies vor etwa 30 Menschen (bisher 150 Menschen) geschieht - und bei "breiter Öffentlichkeit" (150 Menschen) mit drei Jahren. Begehen andere Personen eine Gewalttat, drohen dem Hetzer sechs Monate bis fünf Jahre. Für die Veröffentlichung von Gewalt- und Hasspropaganda in Text oder Bild in "breiter Öffentlichkeit" droht ein Jahr Haft.

Vermögensdelikte: Wertgrenze wird erhöht

Bei den bisher vergleichsweise strenger geahndeten Vermögensdelikten werden zwar die Strafrahmen beibehalten. Aber die Wertgrenze wird hinaufgesetzt: Diebe oder Betrüger müssen erst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn ihnen ein Schaden von mehr als 300.000 Euro (bisher 50.000 Euro) nachzuweisen ist. Zur klareren Unterscheidung zwischen einmaligen Tätern und professionellen Kriminellen wird die "Gewerbsmäßigkeit" neu definiert: Nur bei der Absicht, sich durch wiederholte Taten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wird strenger bestraft - nicht also ein Ladendieb, der erstmals eine Flasche Parfum stiehlt. Stärker unterschieden wird auch zwischen Einbrüchen in Wohnräume (sechs bis fünf Jahre) und in Geschäfte, Büros und ähnliches (drei Jahre).

Sozialbetrug, Bilanzfälschung und Cybermobbing

Effizienter bekämpft werden soll Sozialbetrug: Alle "betrügerischen" Anmeldungen und auch deren Vermittlung werden strafrechtlich erfasst.

Die - bisher über mehrere Gesetze verstreute - Regelung zur Bilanzfälschung wird vereinheitlicht und "auf das wirklich Strafwürdige" begrenzt. Eine falsche oder unvollständige Darstellung soll nur mehr strafbar sein, wenn sie erheblichen Schaden für Verband, Gesellschafter, Gläubiger oder Anleger verursachen kann. Für diese Fälle wurde die Strafdrohung auf zwei Jahre verdoppelt. Unterschieden wird künftig aber zwischen unternehmensangehörigen und externen Personen, auch Sparkassen, große Vereine etc. werden einbezogen.

Dem technischen Fortschritt tragen einige neue Tatbestände Rechnung: Das Ausspähen von Daten unbarer Zahlungsmittel (Kreditkarten, Bankomatkarte etc.) und Cybermobbing werden unter Strafe gestellt. Eine schwerwiegende Verletzung der Intimsphäre im Internet ist mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Führt die Tat zum (versuchten) Selbstmord, drohen bis zu drei Jahre.

Diversion

Die Diversion - also der Verzicht auf ein Strafverfahren gegen Geldbuße oder Tatausgleich - wird auch für Delikte zugelassen, die zwar vor einem Schöffen- oder Geschworenengericht abgehandelt würden, aber mit nicht mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind. Das sind z.B. Gründung "staatsfeindlicher Verbindungen", Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Angriff auf oberste Staatsorgane, Ansammeln von Kampfmitteln, räuberischer Diebstahl und auch Landfriedensbruch. Nach Protesten in der Begutachtung verzichtet hat Brandstetter auf das Vorhaben, Diversion in Fällen von Gewalt in der Familie zu verbieten.

Auf Initiative der Justizsprecher Hannes Jarolim (SPÖ) und Michaela Steinacker (ÖVP) erneuert werden die Bestimmungen über die Untreue - mit dem Ziel, dass Vorstände und Geschäftsführer wichtige Entscheidungen rascher, ohne langwierige Gutachten treffen können, ohne bei Misserfolg eine Verurteilung wegen Untreue zu riskieren. Im Par. 153 wird klar gestellt, dass ein Missbrauch der Befugnis und somit Untreue nur vorliegt, wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer "in unvertretbarer Weise" gegen Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Im Aktien-bzw. GmbH-Gesetz wird ergänzt, dass Entscheidungsträger sich nicht wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie die Entscheidung sorgfältig vorbereitet und an den Interessen des Unternehmens ausgerichtet haben.

Mexiko-Stadt (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musks Ausflug in die Spirituosenwirtschaft stößt in Mexiko auf Widerstand: Die Tequila-Produzenten des Landes sehen durch das von Musk Mitte Oktober angekündigte Getränk namens "Teslaquila" den Schutz der Marke "Tequila" verletzt.
 

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Mexikos Tequila-Industrie läuft Sturm gegen "Teslaquila"

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Beim irischen Billigflieger Ryanair zeichnet sich ein schnelles Ende des Tarifkonflikts mit dem deutschen Personal ab. Nach der grundsätzlichen Einigung für die rund 1.000 Flugbegleiter sieht sich nun auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auf einem guten Weg, noch heuer zumindest eine grundsätzliche Einigung mit dem Unternehmen erzielen zu können.
 

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Deutsche Piloten: Grundsatzeinigung bei Ryanair noch heuer

Luxemburg (APA/dpa) - Griechenland muss 10 Mio. Euro in den EU-Gemeinschaftshaushalt zahlen, weil es unzulässige Staatshilfen für eine Schiffswerft nicht wieder eingetrieben hat. Zudem drohen dem Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch weitere Strafzahlungen von mehr als 7 Mio. Euro pro Halbjahr, wenn es sich nicht an Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu dem Fall hält (Rechtssache C-93/17)
 

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EuGH verurteilt Griechenland wegen unzulässiger Staatshilfen