"Cum-Ex": Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklagen

Frankfurt (APA/dpa) - Wegen Steuerhinterziehung mit umstrittenen Aktiengeschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Anwalt und fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank erhoben. Das Landgericht Wiesbaden teilte am Dienstag mit, dass "die Zustellung der Anklageschrift an die zum Zeitpunkt der Zustellung mandatierten Prozessbevollmächtigten erfolgte".

Nähere Details nannte das Gericht zunächst nicht. Über die Zulassung der Anklage muss das Gericht nun entscheiden.

Medienberichten zufolge legen die Ermittler den Beschuldigten Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zur Last. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Bei den Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten dabei mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Deutschlandweit ermitteln etliche Staatsanwaltschaften. Steuersünder sollen den Staat nach jüngsten Angaben des Berliner Finanzministeriums insgesamt um mehr als 5 Mrd. Euro betrogen haben. Ob die Methoden illegal waren, ist jedoch abschließend noch nicht höchstrichterlich geklärt. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro