Countdown für Comeback: Sarkozy vor Rückkehr in französische Politik

(APA/AFP) - Der eine steht mit dem Rücken zur Wand, der andere schaltet auf Angriff: Es wird eine Art Fernduell zwischen Francois Hollande und Nicolas Sarkozy. Denn während Frankreichs Staatschef am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz seine magere Bilanz verteidigen muss, wird sein konservativer Vorgänger wohl bis spätestens Sonntag sein Comeback in die Politik verkünden. Nach dem wenig überzeugenden Vertrauensvotum für Hollandes Regierung und angesichts verheerender Wirtschaftszahlen bietet sich Sarkozy eine breite Angriffsfläche - mit seiner Rückkehr könnte er aber ungewollt die Sozialisten stärken.

Über ein Comeback des 2012 von den Franzosen abgewählten Sarkozy war in den vergangenen Monaten viel spekuliert worden, er selber heizte die Gerüchte genüsslich an. Jetzt aber ist die Sache entschieden, wie Vertraute bestätigen: Sarkozy wird in den kommenden Tagen - frühestens am Freitag, spätestens am Sonntag - seine Rückkehr in die Politik bekanntgeben. Der 59-Jährige will sich Ende November zum Vorsitzenden seiner Partei UMP wählen lassen und dann 2017 den Elysée-Palast zurückerobern.

Der Zeitpunkt jedenfalls ist günstig für Sarkozy: Hinter Hollande liegen katastrophale Wochen. Der Präsident warf nach innerparteilicher Kritik an seinem Sparkurs drei Minister aus dem Kabinett, die Arbeitslosigkeit hat neue Höchstwerte erreicht, die Regierung musste die Wachstumsprognosen senken und die versprochene Rückkehr zu einem EU-konformen Defizit um zwei Jahre auf 2017 verschieben. Bei einem Vertrauensvotum konnte Hollandes reformfreudiger Premierminister Manuel Valls dann am Dienstag zwar eine Mehrheit erringen. Doch 31 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel verweigerten dem Regierungschef die Zustimmung, sie wollen den Sparkurs der Regierung nicht mittragen.

Die Mehrheit des Präsidenten in der Nationalversammlung wankt bedrohlich. Und Hollande, dem laut Umfragen nur noch 13 Prozent der Franzosen vertrauen, dürfte bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz am Donnerstag große Mühe haben überzeugend darzulegen, dass er Frankreich aus der Krise führen kann. Die von innerparteilichen Grabenkämpfen und Affären gebeutelte konservative UMP konnte von der Misere der Sozialisten bisher nicht profitieren - vielmehr war es die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, die bei den Attacken gegen die Sozialisten den Ton angab.

Mit dem Polit-Alphatier Sarkozy als neuem UMP-Chef soll das anders, die Partei wieder zur führenden Oppositionskraft werden. Doch der energiegeladene Politiker war 2012 auch deswegen abgewählt worden, weil er mit seiner angriffsfreudigen Art so polarisierend ist; weil er Wähler am rechten Rand gewinnen wollte und damit Teile der Mitte verprellte; weil ihm genausoviel Ablehnung entgegenschlägt wie Begeisterung.

Umfragen zeigen: Bei den UMP-Anhängern ist Sarkozy der beliebteste Politiker, bei den Franzosen insgesamt kommt aber der moderatere innerparteiliche Konkurrent und Ex-Regierungschef Alain Juppe besser an. Zwei Drittel der Franzosen wollen nicht, dass Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erneut antritt. Ganz abgesehen davon, dass Sarkozy in eine Reihe von Affären verwickelt ist und wegen Bestechungs-Verdachts sogar ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Sarkozys Rückkehr sei für Hollande daher sogar eine "gute Nachricht", glaubt der Politikwissenschaftler Eddy Fougier. Der Konservative sei genau der Gegner, der die Linke wieder "zusammenschweißen" könne. Und die Rückkehr des Ex-Staatschefs werde es den Sozialisten auch erlauben, die schwere Wirtschaftskrise als Erbe von Sarkozys Regierungszeit darzustellen.

Premierminister Valls gab am Mittwoch schon einmal den Ton vor: "Wir werden ihn anhand des Zustandes beurteilen, in dem er das Land hinterlassen hat", sagte er kämpferisch. "Mit einem Wachstumsdefizit, einem Haushaltsdefizit, einem Außenhandelsdefizit, und einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft." Die politischen Auseinandersetzungen in Frankreich dürften bald noch ruppiger werden als bisher.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück