Commerzbank macht Tabula rasa mit 400 Schwarzgeld-Kunden in Luxemburg

Nachdem die Kunden der Commerzbank die Aufforderung zur Selbstanzeige beim Fiskus ignoriert haben, hat die Bank die Schwarzgeld-Kunden gekündigt. Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu.

Frankfurt. Die Luxemburger Tochter der deutschen Commerzbank hat Medienberichten zufolge 400 Bankkunden gekündigt, bei deren Kapitalanlagen es sich mutmaßlich um Schwarzgeld handelt. Die Kündigung wird zum 30. April wirksam, wie "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR am Dienstag berichteten. Die Kunden hätten nicht auf wiederholte Aufforderungen der Bank reagiert, Selbstanzeige beim Fiskus zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen etliche Kunden der Commerzbank International S.A. Luxemburg (Cisal) sowie Mitarbeiter der Bank wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe hierzu.

2008 hatte die Cisal dem Bericht zufolge noch 19.250 Kunden-Konten, auf denen Vermögen in Milliardenhöhe lagerte, ein Großteil davon mutmaßlich Schwarzgeld. Die Zahl der Konten sei nach einem jahrelangen Aufräumprozess auf jetzt nur noch etwas mehr als 4000 gesunken. Die Commerzbank erklärte dazu, der Rückgang der Luxemburger Konten habe mehrere Gründe gehabt. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder werde nicht mehr bei der Cisal, aber weiterhin innerhalb der Commerzbank verwaltet. Inwieweit es sich auch um Schwarzgeld gehandelt habe, sei Bestandteil des Ermittlungsverfahrens.

Die Cisal betreute dem Bericht zufolge 2008 außerdem 242 Panama-Gesellschaften, das meiste davon mutmaßlich Briefkasten-Firmen, mit 419 Millionen Euro Kapital. Davon seien noch rund 50 Panama-Firmen mit weniger als 100 Millionen Euro Vermögen übrig. Die Commerzbank erklärte dazu dem Bericht zufolge, es gebe auch Panama-Gesellschaften, die nicht der Steuerhinterziehung, sondern legalen Zwecken dienten. Dieses Geschäft werde weiter betrieben.

Die Cisal verschickte laut "SZ", WDR und NDR seit dem 23. Mai 2013 insgesamt sieben Rundschreiben, in denen mutmaßliche Schwarzgeld-Kunden aufgefordert wurden, ihre steuerliche Situation zu klären. Im Mai 2013 hatte die EU im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Das war faktisch das Ende des Bankgeheimnisses.

Von da an übte die Cisal dem Bericht zufolge auf verdächtige Kunden immer stärker Druck aus, reinen Tisch beim Fiskus zu machen. Bei den letzten rund 400 Kunden, die darauf immer noch nicht reagiert hätten, sei im Jänner 2015 die Kündigung zum 30. April erfolgt. Die Cisal wolle dann sämtliche Dienstleistungen für diese Konten einstellen und die Kreditkarten sperren. Schließfächer müssten zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" geräumt und die Schlüssel zurückgegeben werden.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker