Chinesischer Handybauer ZTE protestiert gegen US-Sanktionen

Peking (APA/dpa) - Der chinesische Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE hat gegen die Entscheidung der US-Regierung protestiert, das Unternehmen für sieben Jahre vom Zugang zu amerikanischer Technologie auszuschließen.

Die Strafe sei "unfair", hieß es in einer Mitteilung von ZTE am Freitag. Sie "bedroht nicht nur die Existenz von ZTE, sondern schadet auch den Interessen der Geschäftspartner von ZTE, einschließlich einer großen Anzahl von US-Firmen". Das Unternehmen wolle mit allen Mitteln nach einer Lösung suchen, um die Rechte des Unternehmens, seiner Arbeiter und Kunden zu schützen.

Die Strafe für ZTE geht auf Lieferungen von Telekom-Ausrüstung an Iran und Nordkorea zurück, zu denen das Unternehmen vor einem Jahr eigentlich eine Einigung mit den US-Behörden erreicht hatte.

Das US-Handelsministerium machte Anfang der Woche allerdings geltend, dass ZTE bei den damaligen Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe. Deswegen wurden die auf Bewährung ausgesetzten Sanktionen nun in Kraft gesetzt.

ZTE hat diverse US-Zulieferer, besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der Chips von Qualcomm sein, die in den weitaus meisten Android-Smartphones stecken.

Der Fall befeuert den aktuellen Handelsstreit zwischen Washington und Peking. US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen gegen Importe aus China. Die Chinesen behielten sich im Gegenzug vor, die Einfuhr amerikanischer Waren von Agrarprodukten bis hin zu Flugzeugen zu erschweren.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu