Chinesischer Handybauer ZTE protestiert gegen US-Sanktionen

Peking (APA/dpa) - Der chinesische Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE hat gegen die Entscheidung der US-Regierung protestiert, das Unternehmen für sieben Jahre vom Zugang zu amerikanischer Technologie auszuschließen.

Die Strafe sei "unfair", hieß es in einer Mitteilung von ZTE am Freitag. Sie "bedroht nicht nur die Existenz von ZTE, sondern schadet auch den Interessen der Geschäftspartner von ZTE, einschließlich einer großen Anzahl von US-Firmen". Das Unternehmen wolle mit allen Mitteln nach einer Lösung suchen, um die Rechte des Unternehmens, seiner Arbeiter und Kunden zu schützen.

Die Strafe für ZTE geht auf Lieferungen von Telekom-Ausrüstung an Iran und Nordkorea zurück, zu denen das Unternehmen vor einem Jahr eigentlich eine Einigung mit den US-Behörden erreicht hatte.

Das US-Handelsministerium machte Anfang der Woche allerdings geltend, dass ZTE bei den damaligen Verhandlungen und danach falsche Angaben gemacht habe. Deswegen wurden die auf Bewährung ausgesetzten Sanktionen nun in Kraft gesetzt.

ZTE hat diverse US-Zulieferer, besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der Chips von Qualcomm sein, die in den weitaus meisten Android-Smartphones stecken.

Der Fall befeuert den aktuellen Handelsstreit zwischen Washington und Peking. US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen gegen Importe aus China. Die Chinesen behielten sich im Gegenzug vor, die Einfuhr amerikanischer Waren von Agrarprodukten bis hin zu Flugzeugen zu erschweren.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen