Chinas Volkskongress: Aufrüstung und unbeschränkte Macht für Xi

Peking (APA/dpa/Reuters) - In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll heuer mit "rund 6,5 Prozent" etwas langsamer wachsen.

Angesichts der "großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld" müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking. Das "militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg" müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, "die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen". Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent.

Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen, weil auch über zivile Projekte Geld in die Armee fließe. Dies wird von chinesischer Seite zurückgewiesen. Es gebe keine "versteckten Gelder", schrieb ein Vertreter der Akademie für Militärwissenschaft auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. "Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Steigerung ist wirklich dramatisch", sagte Verteidigungsexperte Sam Roggeveen von der Australian National University in Canberra. Sie sei besonders alarmierend für Australien und viele andere Länder in der Region.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Jänner beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. "Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine "Unabhängigkeit Taiwans" dulden", so Premier Li.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.

Der Generalsekretär des Volkskongresses, Wang Chen, verteidigte die Pläne vor Delegierten. "Die Beschränkungen zu beseitigen, hilft dabei, die Autorität der Führung des Zentralkomitees und der zentralisierten Führung durch den Genossen Xi Jinping als Kern zu schützen", sagte er. "Es stärkt das staatliche Führungssystem." Kritiker warnen hingegen vor der Abkehr von dem bisherigen "kollektiven Führungssystem", das mehr Interessengruppen eingebunden und alle zehn Jahre einen Machtwechsel vorgesehen hatte.

Als ein neues Herrschaftsinstrument schafft Xi auf der Tagung eine neue staatliche Aufsichtskommission. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Wirtschaftlich will China etwas auf die Bremse treten. Bei einem Wachstum von 6,5 Prozent will der Premier vor allem gegen Risiken im Finanzsystem kämpfen und Schulden abbauen. Im Vorjahr war China mit 6,9 Prozent schneller als erwartet gewachsen. Die Weltkonjunktur habe sich zwar verbessert, doch gebe es Unsicherheiten. "Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen schaffen Unsicherheiten - Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen", sagte der Premier in einem Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen.

Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach