Chinas nächster Notenbankchef muss sich gleich bewähren

Peking (APA/Reuters) - Auf den nächsten Chef der chinesischen Zentralbank wartet womöglich bereits unmittelbar nach Amtsantritt eine erste große Aufgabe. Denn sollte die US-Notenbank (Fed) wie allgemein erwartet am 21. März ihre Leitzinsen erneut anheben, wird die chinesische Notenbank (PBOC) Volkswirten zufolge wahrscheinlich darauf reagieren.

Damit würde sie versuchen, größere Schwankungen an den Börsen zu unterbinden, und zugleich ein Zeichen setzen, dass sie stärker gegen die Verschuldung im Land vorgehen wird. Letzteres hat bereits Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt des jährlichen Volkskongresses am Montag angekündigt.

Der Fed-Beschluss fällt nur einen Tag nach dem Ende des Volkskongresses. Auf diesem dürfte aller Voraussicht nach Chinas langjähriger Notenbank-Chef Zhou Xiaochuan abgelöst werden. Als Favorit für die Nachfolge gilt Reuters-Informationen zufolge Liu He, ein langjähriger Vertrauter von Staatspräsident Xi Jinping.

Die Fed erhöhte 2017 in drei Schritten ihre Leitzinsen auf die aktuelle Spanne von 1,25 bis 1,50 Prozent. Die chinesische Notenbank zog zweimal nach - vergangenen März und im Dezember. Dabei ließ sie allerdings die an den Finanzmärkten besonders beachteten Schlüsselzinsen, die einjährige Kreditrate und den Einlagensatz für Geschäftsbanken, unverändert. Stattdessen sorgte sie für eine leichte Straffung der Finanzierungsbedingungen, indem sie die Sätze für kurzfristige Offenmarktgeschäfte nach oben setzte.

Viele Experten erwarten diesmal eine ähnliche Vorgehensweise. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die PBOC in Reaktion auf die Fed eine Anhebung beschließt, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß", sagt Zhao Yang, China-Volkswirt beim Bankhaus Nomura. Manche Volkswirte halten eine Anhebung bereits im März allerdings nicht für erforderlich. Ihre Argumentation: Die jüngsten Anstrengungen zur Eindämmung der Verschuldung haben bereits zu einer Verschärfung der Geldversorgung geführt. "Der Spielraum für eine weitere Straffung ist wirklich begrenzt, da wir erwarten, dass sich die Konjunktur in diesem Jahr abkühlt", konstatiert Volkswirtin Claire Huang vom Bankhaus Societe Generale in Hongkong.

Der in den USA ausgebildete mutmaßliche künftige Notenbankchef Liu war bisher einer der wichtigsten Berater von Staats- und Parteichef Xi. Er gilt auch als Kandidat für einen der Posten als Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Sollte er diese Position erhalten und zugleich neuer Notenbank-Chef werden, würde er zu einem der mächtigsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker des Landes aufsteigen. Allerdings sind seine Entscheidungsbefugnisse als oberster Hüter der Geldpolitik begrenzt. Chinas Notenbank ist nicht unabhängig: Für eine Änderung der Leitzinsen oder eine Ab- oder Aufwertung des Yuan braucht sie grünes Licht der Regierung.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht