Chinas langer Arm greift nach Osteuropa

Berlin (APA/Reuters) - Wenn Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit 16 osteuropäischen Regierungen zusammentrifft, hat dies in den vergangenen Jahren kaum Aufmerksamkeit erregt. Aber diesmal ist das anders: Denn in Budapest will allein Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem sogenannten "16 plus 1"-Gipfel elf bilaterale Verträge unterzeichnen.

China lockt die Region insgesamt mit Investitionen und Entwicklungsprojekten von rund drei Milliarden Dollar. Und in Westeuropa wächst zugleich die Sorge vor Fliehkräften am östlichen Rand der EU. "Außerdem kommen mit den wirtschaftlichen Kontakten auch politische Abhängigkeiten", warnt Jan Gaspers, beim China-Thinktank Merics zuständig für die europäische China-Politik.

Zu der verstärkten Aufmerksamkeit für Chinas wachsende Präsenz in Osteuropa trägt auch bei, dass wie bei einem Puzzle langsam der Zusammenhang zwischen einzelnen chinesischen Aktivitäten sichtbar wird. Ein Beispiel ist der chinesische Kredit für die Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt Belgrad: Diese soll die bessere Anbindung an den griechischen Hafen Piräus ermöglichen. Und den baut China schon seit Jahren aus, um einen neuen EU-Hauptanlandepunkt für chinesische Waren zu schaffen.

Für die chinesische Führung sind die Projekte nur kleine Bausteine im Rahmen ihres riesigen Seidenstraßen-Konzepts, mit dem sie die ganze Welt mit Transportrouten für eigene Waren erschließen will. Dabei denkt Peking in regionalen Zusammenhängen - und nicht unbedingt in politischen Grenzziehungen etwa in Europa. So nehmen an den "16 plus 1"-Gipfeln eben nicht nur EU-Staaten, sondern auch Balkan-Länder teil, die keine EU-Mitglieder sind. Zwar sind die EU-Kommission und der Europäische Diplomatische Dienst EAD mittlerweile zu den offiziellen Treffen eingeladen, dennoch bleibt der Argwohn in etlichen EU-Hauptstädten wie Berlin.

"Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten", hatte etwa Außenminister Sigmar Gabriel Ende August mit Blick auf die Osteuropa-Konferenzen gewarnt - die in China "1 plus 16"-Treffen heißen. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung glaubt die EU im Osten generell mit erheblichen Fliehkräften kämpfen zu müssen. Dort sind neben China auch Russland, die USA und die Türkei verstärkt aktiv.

Aber vor allem die wirtschafts- und finanzstarken Chinesen dienen sich immer stärker als Partner an - und lösen enorme Hoffnungen auf Investitionen aus. "Dabei kann man mittlerweile drei Staatengruppen unterscheiden", sagt Merics-Experte Gaspers. Polen und Balten seien bereits etwas ernüchtert, Ungarn, Tschechien und Slowenien aber noch voller Hoffnungen auf riesige Investitionen. Dazu kämen die Balkanstaaten, die die EU wiederum mit eigenen Aufbauhilfen in Richtung Beitritt ziehen will.

Doch mit der Hoffnung komme mehr Verständnis für Chinas Anliegen, meinen viele EU-Diplomaten und auch Merics-Experte Gaspers. So habe sich bei etlichen EU-Abstimmungen gezeigt, dass etwa Griechenland oder Ungarn plötzlich chinesische Positionen vertreten würden. Im UN-Menschenrechtsrat konnte die EU erstmals keine einheitliche Position bei der Verurteilung von Vergehen in China einnehmen, weil sich Griechenland quer stellte. "China geht zudem dazu über, zunehmend nicht nur sein wirtschaftliches, sondern auch sein politisches Modell zu exportieren", beobachtet Gaspers. Schon im vergangenen Jahr hatte eine Merics-Studie festgestellt, dass China etwa mit Übernahmen auch von Firmen in Ost- und Südosteuropa durchaus politische Ziele verfolge und das Wohlwollen der jeweiligen Regierung suche.

Dies trifft die EU in einer heiklen Phase: Denn ausgerechnet der Gastgeber des diesjährigen "16 plus 1"-Treffens, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, zeigt nach Ansicht seiner Kritiker selbst autoritäre Tendenzen. Die Kluft könnte sich in der EU noch vergrößern: Denn Geld aus China wird in dem Maße attraktiver, in dem osteuropäische EU-Staaten wie Ungarn oder Polen angedroht wird, dass die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien mit der Kürzung von EU-Strukturhilfen bestraft werden könnte.

Nun mit China in einen Wettlauf um Investitionen einzutreten, hält Mercis-Experte Gaspers jedoch für den falschen Weg. Vielmehr sieht er die großen EU-Staaten gefordert. Denn zu Recht verwiesen die kleinen osteuropäischen Länder zu Recht darauf, dass etwa Deutschland ebenfalls privilegierte Beziehungen zu China unterhielten und Geschäfte in Milliardenhöhe machten. "Die großen EU-Staaten sollten deshalb überlegen, ob man die europäische Chinapolitik nicht auf eine wirklich gemeinsame Basis stellt", schlägt er vor. Ein anderes Mittel wäre mehr Transparenz bei Investitionsentscheidungen, weil dies zumindest politischen Missbrauch verhindern helfe.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen