China will Schadenersatzsystem gegen Diebstahl geistigen Eigentums

Peking (APA/Reuters) - Nach Forderungen von US-Präsident Donald Trump will China gegen den Diebstahl von Technologie-Know-how härter vorgehen. "Wir führen ein Schadenersatzsystem für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ein, um sicherzustellen, dass die Täter einen hohen Preis zahlen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag den Leiter des Amtes für geistiges Eigentum, Shen Changyu.

Für den Schutz der Rechte für Marken, Patente und geografische Herkunft solle mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet werden.

Wichtige Handelspartner beschweren sich immer wieder darüber, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht genug tut, um ausländische Unternehmen und deren Marken und Innovationen zu schützen. Auch die deutsche Wirtschaft prangert dies an. Die Vereinigten Staaten drohen China nun mit hohen Zöllen, um Peking zu zwingen, dagegen vorzugehen. Trump hat China wiederholt Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungene Technologietransfers von US-Unternehmen vorgeworfen. Die chinesische Regierung hat das bestritten.

Shen wiederum fordert ausländische Regierungen auf, chinesische Unternehmen vor Ideenklau stärker zu schützen. Handelsprotektionismus unter dem Deckmantel des Schutzes der Rechte geistigen Eigentums lehne er ab. Unabhängig von dem Xinhua-Interview berichtete das staatliche Radio, Peking werde die Patentrechte für Arzneimittel stärken.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht