China will Automarkt binnen fünf Jahren ganz öffnen

Peking/Shanghai (APA/Reuters) - Mitten im Handelsstreit mit den USA treibt China die Öffnung von Schlüsselindustrien voran. Die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen in der Autobranche sollen binnen einer fünfjährigen Übergangsphase ganz wegfallen, wie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Dienstag mitteilte. Bereits heuer dürfen demnach Ausländer bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen voll mitmischen.

2020 soll der Nutzfahrzeugmarkt und 2022 dann der gesamte Pkw-Sektor im größten Automarkt der Welt geöffnet werden. Beim Flugzeug- und Schiffsbau soll dies sogar ebenfalls schon in diesem Jahr soweit sein. Präsident Xi Jinping hatte eine baldige Öffnung in der vergangenen Woche angekündigt, was auch als Versuch gewertet wurde, im Handelsstreit Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Ganz neu sind die Versprechen allerdings nicht: Seit 2013 stellen chinesische Behörden regelmäßig in Aussicht, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende Beteiligungsgrenze für Ausländer an gemeinsamen Autofirmen angehoben werden soll, um ihnen eine Kontrollmehrheit zu ermöglichen. Seit 1994 müssen ausländische Autobauer in China heimische Partner ins Boot holen und dürfen maximal 50 Prozent an den Gemeinschaftsunternehmen halten. Auch die Berliner Regierung fordert seit längerem einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen in China.

Die rasche Liberalisierung im Markt für E-Autos dürfte insbesondere dem US-Pionier Tesla zugutekommen, der ein Werk in Shanghai unter eigener Regie betreiben möchte. Aber auch für die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler ist die Volksrepublik von großer Bedeutung. Laut dem deutschen Branchenverband VDA kommt jedes fünfte Auto, das dort zugelassen wird, von deutschen Herstellern. VDA-Präsident Bernhard Mattes begrüßte daher auch die Pläne der Führung in Peking. "Chinas Ankündigung ist ein wichtiger Schritt für offenere Märkte und ein klares Zeichen für freien Wettbewerb. Diesen Weg der Öffnung des eigenen Marktes sollte China weiter gehen."

Der begrenzte Marktzugang in China ist einer der Streitpunkte im Handelskonflikt, den US-Präsident Donald Trump zuletzt befeuert hatte. Er wirft China auch unfaire Handelspraktiken wie Dumpingpreise und Diebstahl von Technologie-Know-how vor. Nach neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen kündigte er deswegen kürzlich zusätzliche Abgaben auf chinesische Importe im Volumen von 50 Mrd. Dollar (rund 40 Mrd. Euro) an. Die Regierung in Peking drohte mit Vergeltung.

Der Handelsstreit schwelt auch an anderen Fronten. Das Handelsministerium in Peking verhängte vorübergehende Strafzölle auf Hirse-Einfuhren aus den USA. Eine Prüfung habe ergeben, dass Chinas Agrarindustrie durch die zu Dumping-Preisen ins Land kommenden US-Einfuhren substanziell geschädigt werde. China sei aber bereit, seine Kooperation im Handelsstreit mit den USA auszuweiten.

Zuvor hatte das Handelsministerium in Washington US-Firmen den Verkauf von Bauteilen an den chinesischen Handy- und Netzwerkbauer ZTE für sieben Jahre verboten. Hintergrund ist ein Verstoß gegen Iran-Sanktionen, den ZTE eingeräumt hatte. Allerdings soll das Unternehmen dann den Auflagen nicht nachgekommen sein, wie der Entlassung und Bestrafung verantwortlicher Mitarbeiter. ZTE ist der viertgrößte Smartphone-Anbieter in den USA. Für den chinesischen Konzern dürfte das gravierende Folgen haben: Schätzung von Experten zufolge stammen bis zu 30 Prozent seiner Produktkomponenten von US-Unternehmen.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest