China weist Vorwürfe der USA über staatliche Industriespionage zurück

Peking (APA/dpa) - China hat amerikanische Vorwürfe über staatlich gelenkte Industriespionage zurückgewiesen. Die Anschuldigungen der Spionage und des Diebstahls von Handelsgeheimnissen seien "frei erfunden", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lu Kang, am Donnerstag.

Anfang April war es zur Festnahme eines hohen chinesischen Beamten in Belgien gekommen. Am Dienstag wurde er den USA überstellt, nun soll er in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio vor Gericht kommen.

Der Vize-Abteilungsleiter des Staatssicherheitsministeriums in der chinesischen Provinz Jiangsu, Xu Yanjun, wird beschuldigt, Geheimnisse der Luftfahrtsparte des US-Technologiekonzerns General Electric ausspioniert zu haben. Kang hoffe nun, dass die USA den Chinesen fair behandeln und seine legitimen Rechte schützen.

Er sei kein Einzelfall, sagte US-Vizejustizminister John Demers, der auf weitere Ermittlungen verwies. "Es ist Teil einer umfassenden Wirtschaftspolitik, China auf Kosten der USA weiterzuentwickeln. Wir können nicht zulassen, dass eine Nation unsere Kampfkraft und die Früchte unseres Erfindungsreichtums stiehlt." General Electric baut Turbinen und andere Teile für militärische und kommerzielle Flugzeuge. Außerdem entwickelt der Konzern die nächste Generation von Antrieben.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu