China verteidigt Überwachung ausländischer Firmen

China hat ein geplantes Anti-Terror-Gesetz verteidigt, das chinesischen Behörden einen Zugang zu Daten ausländischer Technologiefirmen einräumen soll. "Das Gesetz ist zur Abwehr von Terroraktivitäten gedacht", sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch in Peking.

Ein erster Entwurf sieht vor, dass ausländische Technologiefirmen chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes einräumen müssen und Hintertüren einbauen, die eine Überwachung aus China ermöglichen.

US-Präsident Brack Obama hatte die Pläne scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zwinge US-Unternehmen, der chinesischen Regierung Möglichkeiten zum ausspionieren ihrer Kunden einzuräumen, sagte Obama in einem Interview. Das sei für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel.

Fu Ying entgegnete, durch das Gesetz würden die Geschäftsinteressen von ausländischen Unternehmen nicht berührt. "Selbst Länder im Westen und die USA verlangen oft von Unternehmen, ihnen Sicherheitsschlüssel auszuhändigen", sagte die Funktionärin.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht