China gibt 6,5 Prozent Wachstum im neuen Fünfjahresplan vor

China will in den nächsten fünf Jahren um rund 6,5 Prozent jährlich wachsen. Dieses Wachstumsziel nannte Premier Li Keqiang nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in den Gesprächen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Der neue Fünfjahresplan strebe eine nachhaltige, qualitativ bessere Entwicklung an, sagte der chinesische Regierungschef.

In der Mitteilung zum Abschluss der viertägigen Beratungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei war wenig später von einem "mittelhohen Wachstum" die Rede. Das Ziel sei die Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und der Einkommen gemessen am Zeitraum von 2010 bis 2020. Es solle eine "gemäßigt wohlhabende Gesellschaft" geschaffen werden.

"Beide Ziele sind höchst ambitioniert und setzen voraus, dass es bis 2020 zu keinen größeren Wachstumseinbrüchen kommt", sagte Björn Conrad, Vizedirektor des China-Instituts Merics in Berlin in einer Reaktion. "Angesichts des schwierigen Strukturwandels, in dem Chinas Wirtschaft momentan steckt, ist dies eine sehr mutige Annahme."

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, steht Innovation im Mittelpunkt des Entwicklungsplanes von 2016 bis 2020. Wie Regierungschef Li Keqiang in den Gesprächen mit Merkel sagte, will China mit Deutschland gerade bei der "Industrie 4.0" genannten Vernetzung von Produktionsprozessen stärker kooperieren.

Wegen der Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei dem Vorhaben angesichts von Datenklau in China versprach Li Keqiang eindringlich einen besseren Schutz der Urheberrechte. "Nur wenn wir das geistige Eigentum schützen, können wir auch Innovation im ganzen Land haben."

Nach zwei Jahrzehnten zweistelligen Wachstums wächst Chinas Wirtschaft stetig langsamer. Im vergangenen Jahr fiel das Wachstum auf 7,4 Prozent - so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr werden offiziell "rund 7 Prozent" erwartet, doch wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal nur noch mit 6,9 Prozent.

Es handelt sich bei dem noch vagen Dokument des Zentralkomitees nur um den "Partei-Vorschlag" mit Richtlinien für den Fünfjahresplan, erklärte Merics-Chef Sebastian Heilmann. "Das eigentlich staatliche Dokument mit erstens bindenden und zweitens weichen Zielvorgaben und Kennziffern wird erst im März verabschiedet."

Um das "Hundertjahrziel" der Partei, die Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung von 2010 auf 2020 zu erreichen, seien mindestens 6 bis 6,5 Prozent Wachstum erforderlich, sagte Heilmann. Zu erwarten seien auch Banken- und Fiskalreformen sowie die Änderung der Hukou genannten Wohnortregistrierung, an die soziale Leistungen gebunden sind, sowie die Umstrukturierung der Staatsunternehmen.

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA