China gibt 6,5 Prozent Wachstum im neuen Fünfjahresplan vor

China will in den nächsten fünf Jahren um rund 6,5 Prozent jährlich wachsen. Dieses Wachstumsziel nannte Premier Li Keqiang nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in den Gesprächen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Der neue Fünfjahresplan strebe eine nachhaltige, qualitativ bessere Entwicklung an, sagte der chinesische Regierungschef.

In der Mitteilung zum Abschluss der viertägigen Beratungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei war wenig später von einem "mittelhohen Wachstum" die Rede. Das Ziel sei die Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und der Einkommen gemessen am Zeitraum von 2010 bis 2020. Es solle eine "gemäßigt wohlhabende Gesellschaft" geschaffen werden.

"Beide Ziele sind höchst ambitioniert und setzen voraus, dass es bis 2020 zu keinen größeren Wachstumseinbrüchen kommt", sagte Björn Conrad, Vizedirektor des China-Instituts Merics in Berlin in einer Reaktion. "Angesichts des schwierigen Strukturwandels, in dem Chinas Wirtschaft momentan steckt, ist dies eine sehr mutige Annahme."

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, steht Innovation im Mittelpunkt des Entwicklungsplanes von 2016 bis 2020. Wie Regierungschef Li Keqiang in den Gesprächen mit Merkel sagte, will China mit Deutschland gerade bei der "Industrie 4.0" genannten Vernetzung von Produktionsprozessen stärker kooperieren.

Wegen der Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei dem Vorhaben angesichts von Datenklau in China versprach Li Keqiang eindringlich einen besseren Schutz der Urheberrechte. "Nur wenn wir das geistige Eigentum schützen, können wir auch Innovation im ganzen Land haben."

Nach zwei Jahrzehnten zweistelligen Wachstums wächst Chinas Wirtschaft stetig langsamer. Im vergangenen Jahr fiel das Wachstum auf 7,4 Prozent - so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr werden offiziell "rund 7 Prozent" erwartet, doch wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal nur noch mit 6,9 Prozent.

Es handelt sich bei dem noch vagen Dokument des Zentralkomitees nur um den "Partei-Vorschlag" mit Richtlinien für den Fünfjahresplan, erklärte Merics-Chef Sebastian Heilmann. "Das eigentlich staatliche Dokument mit erstens bindenden und zweitens weichen Zielvorgaben und Kennziffern wird erst im März verabschiedet."

Um das "Hundertjahrziel" der Partei, die Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung von 2010 auf 2020 zu erreichen, seien mindestens 6 bis 6,5 Prozent Wachstum erforderlich, sagte Heilmann. Zu erwarten seien auch Banken- und Fiskalreformen sowie die Änderung der Hukou genannten Wohnortregistrierung, an die soziale Leistungen gebunden sind, sowie die Umstrukturierung der Staatsunternehmen.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn