China gibt 6,5 Prozent Wachstum im neuen Fünfjahresplan vor

China will in den nächsten fünf Jahren um rund 6,5 Prozent jährlich wachsen. Dieses Wachstumsziel nannte Premier Li Keqiang nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in den Gesprächen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Der neue Fünfjahresplan strebe eine nachhaltige, qualitativ bessere Entwicklung an, sagte der chinesische Regierungschef.

In der Mitteilung zum Abschluss der viertägigen Beratungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei war wenig später von einem "mittelhohen Wachstum" die Rede. Das Ziel sei die Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und der Einkommen gemessen am Zeitraum von 2010 bis 2020. Es solle eine "gemäßigt wohlhabende Gesellschaft" geschaffen werden.

"Beide Ziele sind höchst ambitioniert und setzen voraus, dass es bis 2020 zu keinen größeren Wachstumseinbrüchen kommt", sagte Björn Conrad, Vizedirektor des China-Instituts Merics in Berlin in einer Reaktion. "Angesichts des schwierigen Strukturwandels, in dem Chinas Wirtschaft momentan steckt, ist dies eine sehr mutige Annahme."

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, steht Innovation im Mittelpunkt des Entwicklungsplanes von 2016 bis 2020. Wie Regierungschef Li Keqiang in den Gesprächen mit Merkel sagte, will China mit Deutschland gerade bei der "Industrie 4.0" genannten Vernetzung von Produktionsprozessen stärker kooperieren.

Wegen der Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei dem Vorhaben angesichts von Datenklau in China versprach Li Keqiang eindringlich einen besseren Schutz der Urheberrechte. "Nur wenn wir das geistige Eigentum schützen, können wir auch Innovation im ganzen Land haben."

Nach zwei Jahrzehnten zweistelligen Wachstums wächst Chinas Wirtschaft stetig langsamer. Im vergangenen Jahr fiel das Wachstum auf 7,4 Prozent - so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr werden offiziell "rund 7 Prozent" erwartet, doch wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal nur noch mit 6,9 Prozent.

Es handelt sich bei dem noch vagen Dokument des Zentralkomitees nur um den "Partei-Vorschlag" mit Richtlinien für den Fünfjahresplan, erklärte Merics-Chef Sebastian Heilmann. "Das eigentlich staatliche Dokument mit erstens bindenden und zweitens weichen Zielvorgaben und Kennziffern wird erst im März verabschiedet."

Um das "Hundertjahrziel" der Partei, die Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung von 2010 auf 2020 zu erreichen, seien mindestens 6 bis 6,5 Prozent Wachstum erforderlich, sagte Heilmann. Zu erwarten seien auch Banken- und Fiskalreformen sowie die Änderung der Hukou genannten Wohnortregistrierung, an die soziale Leistungen gebunden sind, sowie die Umstrukturierung der Staatsunternehmen.

Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Entwurf zum 12-Stunden-Arbeitstag "optimieren". Man könne "gerne" den Begriff Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben, sagte er Mittwoch in der "ZiB2". Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück - auch die Tatsache, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist.
 

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Arbeitszeit - Strache will "Freiwilligkeit" ins Gesetz schreiben

Wien (APA/dpa) - Vor dem Treffen der OPEC-Staaten und weiterer wichtiger Förderländer am Freitag und Samstag in Wien erwarten Experten, dass das Kartell den Ölhahn wieder etwas weiter aufdreht. Damit könnte der Ölpreis sinken - oder zumindest nicht noch weiter steigen.
 

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OPEC-Staaten beraten über Anhebung der Ölförderung

Buenos Aires (APA/dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann an Argentinien die angekündigte Finanzhilfe von bis zu 50 Mrd. Dollar (gut 43 Mrd. Euro) gewähren. Die Kreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren sei am Mittwoch vom IWF-Aufsichtsgremium genehmigt worden, teilte der IWF in Washington mit.
 

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IWF-Gremium billigt Milliardenhilfe für Argentinien