China legt Beschwerde bei WTO gegen US-Strafzölle auf Metalle ein

Peking (APA/dpa) - Im Handelskonflikt mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben vom Dienstag, die zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an.

Schon am vergangenen Donnerstag hatte China eine Klage bei der WTO wegen der 25-prozentigen Strafzölle der USA auf Importe aus China im Wert von 50 Mrd. US-Dollar (rund 41 Mrd. Euro) eingereicht. US-Präsident Donald Trump hatte China den Diebstahl von Technologie vorgeworfen und dafür ein selten benutztes amerikanisches Gesetz von 1974 bemüht, das aus der Zeit von vor den Schiedsverfahren der WTO stammt.

Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen. Trump droht inzwischen mit weiteren Strafzöllen, so dass Einfuhren aus China im Wert von insgesamt 150 Mrd. US-Dollar betroffen sein können.

In einer mit Spannung erwarteten Rede auf dem Wirtschaftsforum von Bo'ao auf der südchinesischen Insel Hainan hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den Handelsstreit am Dienstag allerdings mit keinem Wort erwähnt und auch keine größeren Konzessionen gemacht. Er versprach nur allgemein mehr Marktzugang in China.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Paris (APA/AFP) - "100% elektrisch": Unter diesem Motto flitzen jeden Tag tausende Carsharing-Autos durch Paris. Doch das Modell namens Autolib' könnte in wenigen Tagen Geschichte sein.
 

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Paris zieht Elektro-Autos den Stecker

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland