China sorgt für Goldgräberstimmung in Osteuropa

Peking/Belgrad - Beim sogenannten 16+1-Gipfel des chinesischen Regierungschef Li Keqiang mit 16 Ländern Ost- und Südosteuropas in Belgrad hoffen alle auf neue Großinvestitionen Pekings. Vor dem hochkarätigen Treffen, mit dem sich Gastgeber Serbien schmücken will, wird werbewirksam die von China finanzierte und gebaute Donaubrücke in Belgrad eingeweiht.

Als Teil der neuen Strategie Chinas, sich im Ausland stärker zu engagieren und neue Märkte zu erschließen, hatte die Führung in Peking rund 10 Mrd. Dollar (8 Mrd. Euro) als Kreditlinie für die Region bereitgestellt. Die Pläne ließen die Fantasien der Länder Osteuropas ins Kraut schießen. So brachte der serbische Bergbauminister Milan Bacevic die Zahlen durcheinander und bezifferte die geplante Investitionssumme auf sagenhafte zehn Billionen Dollar.

Neben den bereitgestellten 10 Mrd. Dollar können die in Belgrad vertretenen Staaten auch auf Finanzmittel aus dem sogenannten Seidenstraßen-Fonds hoffen. Zwar sollen damit vornehmlich Projekte in Asien unterstützt werden. Doch könnte zum kleinen Teil davon auch Osteuropa profitieren. Denn als großes Fernziel will China die Verbindung nach Europa auf dem Land- und Seeweg ausbauen. Daher stehen im Mittelpunkt des Interesses Häfen, Straßen, Eisenbahnen, die Telekommunikation oder Kraftwerke.

Ein Schwerpunkt für China ist dabei Serbien, wo bisher bereits mehr als 2 Mrd. Euro investiert wurden. Beim Gipfel soll jetzt als weiteres Großprojekt die Modernisierung der veralteten Eisenbahnverbindung zwischen Belgrad und der ungarischen Hauptstadt Budapest festgezurrt werden. Gesamtkosten: 1,5 Mrd. Euro. Gerade in der letzten Woche hat das Parlament des Adriastaates Montenegro grünes Licht für das erste Autobahnteilstück nach Norden gegeben. Die chinesische Exim Bank stellt dafür eine Kreditlinie von knapp 690 Mio. Euro bereit.

Im kleinen Mazedonien bauen chinesische Firmen seit dem Frühjahr die Autobahn zwischen den Städten Kicevo und Ohrid im Westen mit einer Bausumme von 375 Mio. Euro. "Die größte Investition in die Infrastruktur seit 50 Jahren", lobt Regierungschef Nikola Gruevski. Bei all diesen Projekten stellen chinesische Banken Kredite zur Verfügung, die von ebenso chinesischen Baufirmen abgerufen werden. Heimische Unternehmen kommen dürfen nur in bescheidenem Maße als Subunternehmer vom Kuchen mitnaschen.

Allerdings sind die Gelder aus Peking hoch willkommen, weil die meisten Länder in diesem Teil Europas Rieseninvestitionen in die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur stecken müssen. Weil viele Staaten wirtschaftlich weiter unterentwickelt sind, können sie die Kosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Und die Gelder zum Beispiel der Osteuropabank, der Weltbank, der EU oder der USA sind wegen des hohen Bedarfs nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Europäische Diplomaten in Peking sehen die Gipfeldiplomatie Chinas kritisch. "Teile und herrsche", beschrieb ein hoher Diplomat das Vorgehen Chinas, finanzschwache EU-Länder mit Krediten zu umwerben und damit eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Peking zu untergraben. Li Keqiang halte auch in Belgrad wieder Hof wie der "Kaiser von China", heißt es weiter. Das gemeinsame Abschlusspapier werde von chinesischer Seite vorgelegt und dürfe von den anderen Gipfelteilnehmern ohne Wenn und Aber nur abgenickt werden. Damit könnte Peking kleine EU-Mitglieder von gemeinsamen europäischen Positionen abtrennen und damit die EU auseinanderdividieren, beklagte der Diplomat.

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