Causa Seenkauf: WKStA ermittelt derzeit gegen 15 Beschuldigte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Seenkauf derzeit gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde bedeckt. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann ich zum Beschuldigtenkreis nichts sagen, das wäre verfrüht", sagte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Mittwoch zur APA.

"Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden", so der Oberstaatsanwalt. Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.

Gegen die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich), die in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt hatte, wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kaufmann-Bruckberger gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.

Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die WKStA Ermittlungen ein.

Vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags haben sich ein Gutachter sowie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit der Begründung entschlagen, gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren.

Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak (BZÖ) hat am Mittwoch gefordert, der Seen-U-Ausschuss möge sich die Aussage von Kaufmann-Bruckberger besorgen und folgende Auskunftspersonen dazu befragen: Harald Dobernig, Karl-Heinz Petritz, Christian Ragger, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor