Causa Birnbacher: Kärntner Landesholding klagt Birnbachers Kinder

Klagenfurt/Wien - Ein Zivilprozess zwischen der Kärntner Landesholding und den Kindern von Steuerberater Dietrich Birnbacher ist am Mittwoch in Klagenfurt gestartet. Am Landesgericht Klagenfurt bestätigte man gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die Landesholding fordert dabei das noch immer nicht zurückgezahlte Honorar ein. Die Kinder Birnbachers gaben sich zahlungsbereit.

Der mittlerweile verurteilte Birnbacher hatte im Zuge des Hypo-Verkaufs sechs Millionen Euro Honorar erhalten - 5,7 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Justiz feststellte. Diese Geld wurde noch immer nicht zur Gänze zurückgezahlt. Im konkreten Fall geht es um Grundstücke, die Birnbacher an seine Kinder übertragen hat - ihr Wert wird im Prozess mit 500.000 Euro beziffert. Der Prozess wurde für Vergleichsgespräche vertagt.

Birnbacher hatte die sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB kassiert. Er und seine Mitangeklagten - Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz und die früheren Manager der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - wurden rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Prozess war herausgekommen, dass das Geld zumindest teilweise zur illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und das damalige BZÖ Haiders gedacht war.

Am 16. Oktober startet der nächste Zivilprozess in der Causa Birnbacher: Die Landesholding verklagt die Erben Haiders auf 600.000 Euro.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab