Causa Birnbacher: Kärntner Landesholding klagt Birnbachers Kinder

Klagenfurt/Wien - Ein Zivilprozess zwischen der Kärntner Landesholding und den Kindern von Steuerberater Dietrich Birnbacher ist am Mittwoch in Klagenfurt gestartet. Am Landesgericht Klagenfurt bestätigte man gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die Landesholding fordert dabei das noch immer nicht zurückgezahlte Honorar ein. Die Kinder Birnbachers gaben sich zahlungsbereit.

Der mittlerweile verurteilte Birnbacher hatte im Zuge des Hypo-Verkaufs sechs Millionen Euro Honorar erhalten - 5,7 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Justiz feststellte. Diese Geld wurde noch immer nicht zur Gänze zurückgezahlt. Im konkreten Fall geht es um Grundstücke, die Birnbacher an seine Kinder übertragen hat - ihr Wert wird im Prozess mit 500.000 Euro beziffert. Der Prozess wurde für Vergleichsgespräche vertagt.

Birnbacher hatte die sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB kassiert. Er und seine Mitangeklagten - Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz und die früheren Manager der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - wurden rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Prozess war herausgekommen, dass das Geld zumindest teilweise zur illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und das damalige BZÖ Haiders gedacht war.

Am 16. Oktober startet der nächste Zivilprozess in der Causa Birnbacher: Die Landesholding verklagt die Erben Haiders auf 600.000 Euro.

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

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OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

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EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort