Causa Alpine - Anlegeranwalt: Anleihen hatten bei BAWAG Junk-Status

In der Causa Alpine sehen Anleger, die mit Anleihen des pleitegegangenen Baukonzerns Geld verloren und deswegen Banken verklagt haben, einen Hoffnungsschimmer. In einem Prozess gegen die BAWAG habe eine Bankmitarbeiterin offengelegt, dass die Alpine-Bonds bei der BAWAG intern Junk-Status hatten, so ein Anlegervertreter. Die Bank dementiert.

Am gestrigen Mittwoch wurde am Wiener Handelsgericht (HG) der Fall eines Anlegers verhandelt, der seine 2010 und 2012 erworbenen Alpine-Anleihen (30.000 und 150.000 Euro) drei Wochen nach dem zweiten Kauf für einen Kredit bei der BAWAG als Sicherheit einsetzen wollte. Die BAWAG hat das abgelehnt und ihm mitgeteilt, dass der Belehnwert der Anleihen bei null liege, so der Rechtsvertreter des Anlegers, Michael Poduschka, am Donnerstag zur APA.

Die Bank hat bereits in der Vergangenheit betont, dass sie den Kredit aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen (verbotene Einlagenrückgewähr) ablehnen habe müsse. Der Kläger habe die Anleihen namens seines Unternehmens erworben und sie als Sicherheit für einen privaten Kredit verwenden wollen.

Für Anlegeranwalt Poduschka spielt es keine Rolle, warum der Kläger den Kredit nicht bekommen hat. "Interessant ist, dass der Belehnwert der drei Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 null war und warum dieser null war."

Genau dazu habe gestern am Gericht eine BAWAG-Mitarbeiterin als Zeugin Erhellendes zutage gefördert: Sie habe den Belehnwert mit dem internen Rating der Alpine-Bonds bei der BAWAG erklärt. Die Bank habe acht Stufen, 1 sei die beste Note, 8 die schlechteste. Ab einem Wert von 4,3 werde der Belehnwert mit null eingestuft, wobei 4,3 dem Moody's-Rating Baa3 entspreche, so die Zeugin laut Anlegervertreter.

Bei der internationalen Ratingagentur Moody's ist Baa3 die letzte Stufe, auf der eine Anlage noch als "Investment Grade" gilt, alles darunter ist "spekulativ".

Die BAWAG habe 2012 die Alpine-Anleihe mit 5,0 bewertet, die Jahre davor schlechter als 4,3, sagte die Zeugin Poduschka zufolge. "Ein Junk-Bond, der nicht zum Investment geeignet ist, wird logischerweise von einer Bank auch als Sicherheit nicht akzeptiert", meinte der Anwalt zur APA.

Er sieht in der Aussage der Bankmitarbeiterin einen "Durchbruch". "Meines Erachtens ist es haftungsbegründend, dass die BAWAG ihr internes Wissen, dass die Alpine-Anleihe in Wirklichkeit ein Junk-Bond und nicht zum Investment geeignet ist, zwar zum Schutz ihres eigenen Vermögens verwendete, nicht aber die Zeichner der Anleihe darüber informierte." Dazu wäre die Bank aus Sicht des Anlegervertreters nicht nur als Verkäuferin der Anleihe, sondern auch als Erstellerin der Kapitalmarktprospekte verpflichtet gewesen.

Die BAWAG war eine von zwei Emissionsbanken bei den Alpine-Anleihen 2010 und 2012. Bei dem Bond aus dem Jahr 2011 war sie laut Poduschka emissionsbegleitend.

Die Bank indes sieht die Sache anders. "Junk-Status hatten die Alpine-Anleihen auf gar keinen Fall. Das hat die Zeugin mehrmals gesagt. Sie hat gesagt, die Anleihe war im Mittelfeld", so ein BAWAG-Jurist, der bei der Verhandlung ebenfalls anwesend war. Anwalt Markus Fellner, der die BAWAG vertritt, sagte zur APA, der Bond sei "eine Stufe unter Investment-Grade" bewertet worden. "Da ist die Ausfallswahrscheinlichkeit 1,2 Prozent. Es ist denkunmöglich, dass das Junk ist."

Von der Alpine-Insolvenz sind rund 7.000 Privatanleger betroffen, die von 2010 bis 2012 drei Anleihen der Alpine Holding in Höhe von insgesamt 290 Mio. Euro gezeichnet haben. Geschädigte wollen sich ihr Geld von Banken, die die Papiere in großem Stil auch an Kleinanleger verkauft haben, zurückholen. Die Arbeiterkammer bringt deswegen gerade Sammelklagen ein. In der Causa ist auch ein Strafverfahren anhängig - die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen 20 Personen u. a. wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu