Casinolizenzen - Gericht mahnte Transparenz bei Vergabe ein

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung der Casinolizenzvergabe an das Wiener Palais Schwarzenberg mehrfach Transparenz eingemahnt. Kritisiert wurde etwa, dass das Finanzministerium potenziellen Bewerbern nicht alle Bewertungskriterien schon im Vorfeld bekanntgegeben hat.

Einer der Richter fragte etwa, wie ein Bieter wissen konnte, wieviele Punkte er lukrieren kann, wenn er beim Spielerschutz besonders auf junge Erwachsene - eine sehr spielsuchtgefährdete Gruppe - eingeht. "Allgemeine Grundsätze wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelten auch in AVG-Verfahren", so der Richter.

Die Casinolizenzen wurden nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), nicht nach dem Bundesvergaberecht vergeben. Die Hauptbewertungskriterien waren im Vorfeld für jedermann einsehbar, der sich auf der Homepage des Finanzministeriums registrierte, nicht jedoch die Subkriterien.

Bei Gericht wurde heute auch über den Inhalt einzelner Kriterien gestritten. So blieb es dem Gericht schleierhaft, was das Finanzministerium mit dem Kriterium "Gesamteindruck" bezwecken wollte. "Wie lässt sich das mit dem Kriterium 'Erfahrung' vereinbaren?", wollte die Richterin wissen.

Damit könne man Sachen würdigen, die bei den anderen Punkten nicht abgedeckt wurden, meinte ein Vertreter der Republik.

Zum Spielerschutz hielten die Vertreter der Republik fest, dass es dem Ministerium nicht darum gegangen sei, ob sich der Bieter das Wissen über Spielerschutz via Berater eingekauft hat oder selbst über entsprechende Erfahrung verfügt. "Es geht darum, wie effektiv das Spielerschutzkonzept ist." Außerdem sei in den Teilnahmeunterlagen festgehalten, dass Bieter auch auf Erfahrungen in Schwestergesellschaften verweisen durften.

Den Zuschlag für eine der zwei neuen Wiener Spielbankkonzessionen hat die neu gegründete Plaza 3 Entertainment Development AG erhalten, ein Konsortium aus der deutschen Gauselmann-Gruppe und der Schweizer Stadtcasino Baden AG. Der deutsche Gauselmann-Konzern ist in Deutschland großer Player am Automatenmarkt und in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten, die Schweizer Stadtcasino Baden AG betreibt Spielbanken im Nachbarland.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"