Casinolizenzen - Gericht mahnte Transparenz bei Vergabe ein

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung der Casinolizenzvergabe an das Wiener Palais Schwarzenberg mehrfach Transparenz eingemahnt. Kritisiert wurde etwa, dass das Finanzministerium potenziellen Bewerbern nicht alle Bewertungskriterien schon im Vorfeld bekanntgegeben hat.

Einer der Richter fragte etwa, wie ein Bieter wissen konnte, wieviele Punkte er lukrieren kann, wenn er beim Spielerschutz besonders auf junge Erwachsene - eine sehr spielsuchtgefährdete Gruppe - eingeht. "Allgemeine Grundsätze wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelten auch in AVG-Verfahren", so der Richter.

Die Casinolizenzen wurden nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), nicht nach dem Bundesvergaberecht vergeben. Die Hauptbewertungskriterien waren im Vorfeld für jedermann einsehbar, der sich auf der Homepage des Finanzministeriums registrierte, nicht jedoch die Subkriterien.

Bei Gericht wurde heute auch über den Inhalt einzelner Kriterien gestritten. So blieb es dem Gericht schleierhaft, was das Finanzministerium mit dem Kriterium "Gesamteindruck" bezwecken wollte. "Wie lässt sich das mit dem Kriterium 'Erfahrung' vereinbaren?", wollte die Richterin wissen.

Damit könne man Sachen würdigen, die bei den anderen Punkten nicht abgedeckt wurden, meinte ein Vertreter der Republik.

Zum Spielerschutz hielten die Vertreter der Republik fest, dass es dem Ministerium nicht darum gegangen sei, ob sich der Bieter das Wissen über Spielerschutz via Berater eingekauft hat oder selbst über entsprechende Erfahrung verfügt. "Es geht darum, wie effektiv das Spielerschutzkonzept ist." Außerdem sei in den Teilnahmeunterlagen festgehalten, dass Bieter auch auf Erfahrungen in Schwestergesellschaften verweisen durften.

Den Zuschlag für eine der zwei neuen Wiener Spielbankkonzessionen hat die neu gegründete Plaza 3 Entertainment Development AG erhalten, ein Konsortium aus der deutschen Gauselmann-Gruppe und der Schweizer Stadtcasino Baden AG. Der deutsche Gauselmann-Konzern ist in Deutschland großer Player am Automatenmarkt und in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten, die Schweizer Stadtcasino Baden AG betreibt Spielbanken im Nachbarland.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge

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