Casinolizenzen - Gericht mahnte Transparenz bei Vergabe ein

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung der Casinolizenzvergabe an das Wiener Palais Schwarzenberg mehrfach Transparenz eingemahnt. Kritisiert wurde etwa, dass das Finanzministerium potenziellen Bewerbern nicht alle Bewertungskriterien schon im Vorfeld bekanntgegeben hat.

Einer der Richter fragte etwa, wie ein Bieter wissen konnte, wieviele Punkte er lukrieren kann, wenn er beim Spielerschutz besonders auf junge Erwachsene - eine sehr spielsuchtgefährdete Gruppe - eingeht. "Allgemeine Grundsätze wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelten auch in AVG-Verfahren", so der Richter.

Die Casinolizenzen wurden nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), nicht nach dem Bundesvergaberecht vergeben. Die Hauptbewertungskriterien waren im Vorfeld für jedermann einsehbar, der sich auf der Homepage des Finanzministeriums registrierte, nicht jedoch die Subkriterien.

Bei Gericht wurde heute auch über den Inhalt einzelner Kriterien gestritten. So blieb es dem Gericht schleierhaft, was das Finanzministerium mit dem Kriterium "Gesamteindruck" bezwecken wollte. "Wie lässt sich das mit dem Kriterium 'Erfahrung' vereinbaren?", wollte die Richterin wissen.

Damit könne man Sachen würdigen, die bei den anderen Punkten nicht abgedeckt wurden, meinte ein Vertreter der Republik.

Zum Spielerschutz hielten die Vertreter der Republik fest, dass es dem Ministerium nicht darum gegangen sei, ob sich der Bieter das Wissen über Spielerschutz via Berater eingekauft hat oder selbst über entsprechende Erfahrung verfügt. "Es geht darum, wie effektiv das Spielerschutzkonzept ist." Außerdem sei in den Teilnahmeunterlagen festgehalten, dass Bieter auch auf Erfahrungen in Schwestergesellschaften verweisen durften.

Den Zuschlag für eine der zwei neuen Wiener Spielbankkonzessionen hat die neu gegründete Plaza 3 Entertainment Development AG erhalten, ein Konsortium aus der deutschen Gauselmann-Gruppe und der Schweizer Stadtcasino Baden AG. Der deutsche Gauselmann-Konzern ist in Deutschland großer Player am Automatenmarkt und in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten, die Schweizer Stadtcasino Baden AG betreibt Spielbanken im Nachbarland.

Wien/Bochum (APA) - Buwog-Chef Daniel Riedl widerspricht dem Vorwurf, die Bundeswohnungen seien 2004 von der damaligen Bundesregierung zu billig verkauft worden. Zur in diesen 14 Jahren eingetretenen Wertsteigerung von 588 Mio. auf 3,2 Mrd. Euro, soviel bietet die deutsche Vonovia, sagte Riedl am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios: "Ich bin persönlich stolz drauf."
 

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Buwog-Chef Riedl verteidigt kräftige Wertsteigerung des Unternehmens

Wien (APA) - Bei der insolventen Wienwert-Holding hat am Freitag die erste Gläubigerversammlung stattgefunden. Laut Bericht des Masseverwalters Norbert Abel beträgt das liquide Vermögen derzeit gerade einmal 40.000 Euro, berichtete Anlegeranwalt Lukas Aigner am Nachmittag. Die Anleihen seien aus Sicht des Masseverwalters faktisch nicht besichert.
 

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Wienwert-Masseverwalter: 40.000 Euro Vermögen, Bonds nicht besichert

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi hat nach einem Gewinnsprung 2017 einen klaren Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr gescheut. Das sorgte an der Börse für Enttäuschung: Vivendi-Aktien brachen am Freitag zeitweise um knapp neun Prozent ein und waren größter Verlierer im Parise Auswahlindex CAC 40.
 

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Medienkonzern Vivendi lässt Anleger über 2018 im Dunkeln: Aktie fällt