Casinolizenzen - Gericht mahnte Transparenz bei Vergabe ein

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung der Casinolizenzvergabe an das Wiener Palais Schwarzenberg mehrfach Transparenz eingemahnt. Kritisiert wurde etwa, dass das Finanzministerium potenziellen Bewerbern nicht alle Bewertungskriterien schon im Vorfeld bekanntgegeben hat.

Einer der Richter fragte etwa, wie ein Bieter wissen konnte, wieviele Punkte er lukrieren kann, wenn er beim Spielerschutz besonders auf junge Erwachsene - eine sehr spielsuchtgefährdete Gruppe - eingeht. "Allgemeine Grundsätze wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelten auch in AVG-Verfahren", so der Richter.

Die Casinolizenzen wurden nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), nicht nach dem Bundesvergaberecht vergeben. Die Hauptbewertungskriterien waren im Vorfeld für jedermann einsehbar, der sich auf der Homepage des Finanzministeriums registrierte, nicht jedoch die Subkriterien.

Bei Gericht wurde heute auch über den Inhalt einzelner Kriterien gestritten. So blieb es dem Gericht schleierhaft, was das Finanzministerium mit dem Kriterium "Gesamteindruck" bezwecken wollte. "Wie lässt sich das mit dem Kriterium 'Erfahrung' vereinbaren?", wollte die Richterin wissen.

Damit könne man Sachen würdigen, die bei den anderen Punkten nicht abgedeckt wurden, meinte ein Vertreter der Republik.

Zum Spielerschutz hielten die Vertreter der Republik fest, dass es dem Ministerium nicht darum gegangen sei, ob sich der Bieter das Wissen über Spielerschutz via Berater eingekauft hat oder selbst über entsprechende Erfahrung verfügt. "Es geht darum, wie effektiv das Spielerschutzkonzept ist." Außerdem sei in den Teilnahmeunterlagen festgehalten, dass Bieter auch auf Erfahrungen in Schwestergesellschaften verweisen durften.

Den Zuschlag für eine der zwei neuen Wiener Spielbankkonzessionen hat die neu gegründete Plaza 3 Entertainment Development AG erhalten, ein Konsortium aus der deutschen Gauselmann-Gruppe und der Schweizer Stadtcasino Baden AG. Der deutsche Gauselmann-Konzern ist in Deutschland großer Player am Automatenmarkt und in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten, die Schweizer Stadtcasino Baden AG betreibt Spielbanken im Nachbarland.

Nürnberg (APA/dpa) - Adidas oder Puma? Der erbitterte Zwist der Gebrüder Dassler machte diese Frage einst zu einer todernsten Angelegenheit. Inzwischen geben sich die Chefs der Sportartikelhersteller unverkrampft. Das zeigt ein historischer Auftritt in Nürnberg.
 

Newsticker

Von Rivalität keine Spur? - Chefs von Adidas und Puma beim Plausch

Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)
 

Newsticker

EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA) - Die landwirtschaftliche Produktion in der EU ist 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 0,5 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, nahm sowohl die tierische (minus 3,3 Prozent) als auch die pflanzliche (minus 2,5 Prozent) Erzeugung in der EU ab.
 

Newsticker

Agrarproduktion ging in EU um 2,8 Prozent zurück, Österreich mit Plus