Casinolizenzen - Gericht mahnte Transparenz bei Vergabe ein

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung der Casinolizenzvergabe an das Wiener Palais Schwarzenberg mehrfach Transparenz eingemahnt. Kritisiert wurde etwa, dass das Finanzministerium potenziellen Bewerbern nicht alle Bewertungskriterien schon im Vorfeld bekanntgegeben hat.

Einer der Richter fragte etwa, wie ein Bieter wissen konnte, wieviele Punkte er lukrieren kann, wenn er beim Spielerschutz besonders auf junge Erwachsene - eine sehr spielsuchtgefährdete Gruppe - eingeht. "Allgemeine Grundsätze wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelten auch in AVG-Verfahren", so der Richter.

Die Casinolizenzen wurden nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), nicht nach dem Bundesvergaberecht vergeben. Die Hauptbewertungskriterien waren im Vorfeld für jedermann einsehbar, der sich auf der Homepage des Finanzministeriums registrierte, nicht jedoch die Subkriterien.

Bei Gericht wurde heute auch über den Inhalt einzelner Kriterien gestritten. So blieb es dem Gericht schleierhaft, was das Finanzministerium mit dem Kriterium "Gesamteindruck" bezwecken wollte. "Wie lässt sich das mit dem Kriterium 'Erfahrung' vereinbaren?", wollte die Richterin wissen.

Damit könne man Sachen würdigen, die bei den anderen Punkten nicht abgedeckt wurden, meinte ein Vertreter der Republik.

Zum Spielerschutz hielten die Vertreter der Republik fest, dass es dem Ministerium nicht darum gegangen sei, ob sich der Bieter das Wissen über Spielerschutz via Berater eingekauft hat oder selbst über entsprechende Erfahrung verfügt. "Es geht darum, wie effektiv das Spielerschutzkonzept ist." Außerdem sei in den Teilnahmeunterlagen festgehalten, dass Bieter auch auf Erfahrungen in Schwestergesellschaften verweisen durften.

Den Zuschlag für eine der zwei neuen Wiener Spielbankkonzessionen hat die neu gegründete Plaza 3 Entertainment Development AG erhalten, ein Konsortium aus der deutschen Gauselmann-Gruppe und der Schweizer Stadtcasino Baden AG. Der deutsche Gauselmann-Konzern ist in Deutschland großer Player am Automatenmarkt und in Österreich mit der Sportwettenkette Cashpoint vertreten, die Schweizer Stadtcasino Baden AG betreibt Spielbanken im Nachbarland.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen