Cameron will Sozialleistungen für EU-Einwanderer einschränken

Der britische Premierminister David Cameron will den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes erschweren. Die Anreize für eine Zuwanderung nach Großbritannien müssten verringert werden, sagte Cameron am Donnerstag vor seiner Abreise zu einem EU-Gipfel in Lettland.

Änderungen am Sozialsystem seien eine absolute Notwendigkeit bei den anstehenden Neuverhandlungen über die britische Mitgliedschaft in der EU. Es wird erwartet, dass Cameron das Gipfeltreffen dazu nutzen wird, das Terrain für diese von ihm im Wahlkampf zugesagten Neuverhandlungen auszuloten.

2014 wanderten nach Regierungsangaben 318.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein als das Land verließen. Besonders viele Menschen kommen aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaten nach Großbritannien. Cameron war es in seiner ersten Amtszeit nicht gelungen, die Netto-Einwanderung wie versprochen auf unter 100.000 jährlich zu senken. Die Regierungschef hat bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Bis dahin will er die Beziehungen des Landes zur EU neu regeln.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"