Cameron nannte Bedingungen für Verbleib in der EU

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können.

Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden, soll zurückgeschickt werden können. Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen. "Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", sagte Cameron am Freitag. "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"