Burgenland erhält 750 Fördermillionen

Eisenstadt (APA) - Mit dem am Dienstag von der Bundesregierung beschlossenen Additionalitätsprogramm im Ausmaß von 100 Mio. Euro ist der Rahmen der Förderungen für das Burgenland im Zeitraum bis 2020 endgültig abgesteckt: In allen Programmen stehen insgesamt rund 750 Mio. Euro (exakt 749,8 Mio., Anm.) zur Verfügung, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt.

Von der EU fließen rund 383 Mio., Bund und Land stellen zur Kofinanzierung gemeinsam etwa 366 Mio. Euro bereit. Einzelne Töpfe gibt es für den ländlichen Raum, den Sozialbereich und zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.

Ein "wesentlicher Teil" der Gelder solle für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten verwendet werden, erläuterte der Landeshauptmann. Bis zum Jahr 2020 wolle man im Burgenland Vollbeschäftigung schaffen.

Weiters wolle man Betriebe unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen und absichern. Weitere Schwerpunkte betreffen Forschung und Innovation sowie die "Internationalisierung" des Burgenlandes. Gegenwärtig exportierten Betriebe Waren im Ausmaß von zwei Mrd. Euro: "Da gibt es ein großes Potenzial nach oben."

Von den 100 Mio. Euro für das Additionalitätsprogramm kommen 32 Mio. aus dem Sozialministerium und 16 aus dem Landwirtschaftsministerium. Vom Verkehrsministerium fließen 37 Mio., 15 stellt das Wirtschaftsressort zur Verfügung, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

7,3 Prozent aller EU-Fördermittel, die Österreich erhalte, gingen ins Burgenland, berichtete Ostermayer. Damit sei der Förderanteil mehr als doppelt so hoch wie der Anteil des Burgenlandes an der Gesamtbevölkerung Österreichs, der 3,4 Prozent ausmache. Um den Aufholprozess weiter zu unterstützen, habe man es für sinnvoll und notwendig gefunden, das Additionalitätsprogramm weiterzuführen, sagte der Kanzleramtsminister.

Mit dem Beschluss des Programms sei festgelegt, dass alle Ressorts in ihrem Bereich die Mittel bereitstellen müssen. "Nur, wenn Projekte kommen, kann das Geld zur Verfügung gestellt werden", so Ostermayer. Aus Erfahrung sei jedoch anzunehmen, dass ausreichend viele Projekte eingereicht würden.

2007 bis 2013 standen dem Burgenland Förderungen im Gesamtausmaß von 911 Mio. Euro zur Verfügung. Hätte man in der laufenden EU-Finanzperiode nicht den Status als Übergangsregion erhalten, dann wären die Fördermittel noch "um einige Hundert Mio. Euro" weniger geworden, so Niessl.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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