Budgetausschuss: 437 Mio. Euro Rücklagen der Münze fließen ins Budget

Nun ist es so gut wie fix: Die Münze Österreich - Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) - muss heuer via OeNB 437 Mio. Euro an das Staatsbudget abführen. Dies wurde heute, Dienstag, im Budgetausschuss des Parlaments beschlossen. Das Geld stammt aus Gewinnrücklagen, aus denen die Münze den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert.

Die Finanzierung der "Rücklöseverpflichtungen" der Münze wird, wie bereits bekannt ist, vom Bund mit einer 1,5-Mrd.-Euro-Haftung im Scheidemünzengesetz abgesichert und die gesetzliche Bundeshaftungsobergrenze um 2 Mrd. Euro erhöht.

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