Budget - WIFO-Expertin: Ergebnis erfreulich, weitere Reformen nötig

Die am Donnerstag von der Statistik Austria veröffentlichen Budgetdaten für das Jahr 2015 werden von WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller positiv bewertet. Sowohl das niedrige Defizit als auch der Fakt, dass die Schuldenquote geringer als erwartet ausfiel, seien erfreulich, sagte sie zur APA. Gleichzeitig betonte sie, es sei notwendig, bereits beschlossene Reformen konsequent umzusetzen.

Wie Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer verwies auch Schratzenstaller darauf, dass mehrere Faktoren für das niedrige Defizit von nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verantwortlich waren. So habe es "Vorzieh-Effekte" gegeben, die aufgrund der ab Jänner 2016 geltenden Erhöhung der Kapitalertragssteuer und der Grunderwerbssteuer stattfanden. Auf der Ausgabenseite hätten vor allem geringere Zinszahlungen entlastend gewirkt, außerdem hätten sich die Pensionsausgaben geringer als ursprünglich erwartet entwickelt.

Erfreulich sei auch, dass die Schuldenquote nicht so hoch gestiegen ist, wie erwartet. Einen "Tournaround" bei der Staatsverschuldung erwartet die Budgetexpertin für das Jahr 2016. Sie verwies auf aktuelle Prognosen des Finanzministeriums, wonach für 2016 eine Schuldenquote von 85,1 Prozent erwartet wird.

Beim Defizit rechnet Schratzenstaller hingegen mit einem leichten Anstieg im heurigen Jahr. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass alle entlastenden Faktoren des Jahren 2015 fortwirken, wie sie vor allem mit Blick auf die "Vorzieh-Effekte" sagte. Erneut zu rechnen sei aber vermutlich etwa mit weiterhin niedrigen Zinszahlungen.

Gleichzeitig bestehen laut Ansicht der Expertin aber einige Unsicherheitsfaktoren. So dürften 2016 die Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise höher ausfallen, auch werden die Bankenhilfen weiterhin das Budget belasten. Unklar sei auch, inwieweit die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wirklich greifen und ob die gesetzten Schritte zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters Wirkung zeigen.

Daher müsse man all diese Maßnahmen konsequent umsetzen, mahnte Schratzenstaller ein. Auch Reformen im Föderalismusbereich oder bei den Förderungen sollten vorangetrieben werden. Es gelte, "nicht lockerzulassen", denn auch in Hinblick auf künftige Herausforderungen, etwa im Bereich der Migration und Integration, werde man mehr Mittel brauchen.

Als positiv strich die WIFO-Expertin hervor, dass das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Nulldefizit 2015 ziemlich sicher erreicht wird. "Es wird eher an der Null sein als an 0,5 Prozent", sagte sie. Als "nicht unrealistisch", aber "schwer" bezeichnete sie von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) im vergangenen Herbst geäußerte Hoffnungen, bis zum Jahr 2019 auch ein "echtes" Nulldefizit zu schaffen. "Es könnte in die Richtung gehen. Tendenziell werden wir, wenn alles so wirkt wie erwartet, ein ständig sinkendes Maastricht-Defizit erwarten."

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