Budget: Neugebauer sperrt sich gegen Einsparungen bei Beamten

Wien - Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugabauer (ÖVP) sperrt sich gegen Einsparungsideen bei der Beamtenschaft. "Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen", sagte er zum "Kurier". Im Ö1-"Morgenjournal" verwies er auf die Nulllohnrunde 2013: "Wir haben gespart." Auch zur erneuten Überlegungen, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer auszuweiten, gab es ein striktes "Nein".

Der Beamten-Gewerkschafter verwies im "Morgenjournal" darauf, dass erst vor "wenigen Jahren" ein neues Dienstrecht verhandelt worden sei - "und damit ist eigentlich das Dienstrecht gesettelt". Hier neuerliche Änderungen anzustreben, lehnt er klar ab. Im Hinblick auf einen Gegenfinanzierung der Steuerreform sei "jeder Eingriff im Dienstrecht und Besoldung nicht annehmbar". Gefragt, ob das ein striktes Nein zu zwei Stunden mehr in der Klasse bedeute, sagte der GÖD-Chef: "Das ist so."

Mit "den Attacken gegen den Öffentlichen Dienst" müsse Schluss sein, betonte er im "Kurier". "Er ist nicht die freie Rücklage der Republik, wenn nichts mehr geht. Nach dem Motto: Wenn Geld fehlt, melden wir uns bei den Beamten." Im "Morgenjournal" meinte er, es gebe "überhaupt keinen Anlass", bei den Beamten-Gehältern Änderungen anzudenken, denn: "Wir haben gespart. Wir haben 2013 eine Null-Lohn-Runde gedreht, das hat die Kollegenschaft akzeptiert."

Zu angeblichen Vorhaben, durch geringere Gehaltsabschlüsse für Beamten 220 Mio. Euro zu lukrieren, und weitere 100 Mio. Euro über einen "Solidarbeitrag" für besser verdienende Beamte, sagte Neugebauer, er habe das nur aus den Medien vernommen. "Offensichtlich haben einige Regierungsmitglieder ihre Verbindungen zum Boulevard genützt und in den letzten Wochen einige Botschaften abgesetzt." Wenn der Arbeitgeber etwas will, dann habe er "die Dinge auf den Tisch zu legen". Freilich glaubt er ohnehin nicht an das medial Kolportierte: "Was in der Zeitung steht ist ja nicht nur Halbwahrheit, also 90 Prozent falsch."

Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte dazu in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Eine Nulllohnrunde ist eine Phantomdiskussion. Und grundsätzlich gilt: Man führt Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien. Diesen Weg wird die Regierung wie auch in der Vergangenheit beschreiten."

Neugbauer wollte jedenfalls Kampfmaßnahmen nicht ausschließen: "Sie wissen, dass eine Gewerkschaft immer bereit sein muss", sagte er gegenüber Ö1. Und laut "Oberösterreichischen Nachrichten" gab es bereits am Montagabend ein Treffen von Neugebauer und den Landes-Gewerkschaftschefs, wie Oberösterreichs GÖD-Vorsitzender Peter Csar dem Blatt bestätigte. Die Reaktionen auf die Sparpläne seien "heftig" gewesen, konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht besprochen.

Kritik an einer Kampagne der Gewerkschaft an Schulen, bei der Infomaterial unter dem Titel "Nicht mit uns" verteilt wird, verteidigte Neugebauer: "Das ist Demokratie und ein Teil von politischer Bildung."

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne