Budget - Kräftiger Beitrag der Beamtenschaft zeichnet sich ab

Wien - Die Regierung ist bis zum 21. April, wenn der Finanzrahmen im Ministerrat vorliegen will, knausrig mit Informationen zu Sparvorgaben. Geht man danach, was dieser Tage doch durchsickert, zeichnet sich aber ein kräftiger Beitrag der Beamtenschaft ab. Schließlich hat sich die Regierung vorgenommen, in der "Verwaltung" zu sparen, und Personalkosten sind stets ein Riesenbrocken.

1,1 Milliarden Euro möchte man im Finanzrahmen 2016 bis 2019 einsparen, 700 Millionen davon im Bund, 400 Millionen in den Ländern. So steht es Medienberichten zufolge in den Budgetbriefen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an seine Regierungskollegen. Bei der Beamtenschaft soll der Sparstift insgesamt 430 Millionen Euro bringen, schrieb "Österreich" am Wochenende. Unter anderem werden geringere Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst angepeilt, auch die Streichung von Überstunden oder ein "Solidarbeitrag" sind im Gespräch.

Dass einzelne Ressorts gravierend betroffen sind, wurde bereits in den vergangenen Tagen klar. Nicht nur das Verteidigungsministerium muss weiter sparen, auch das personalintensive Bildungsministerium wird wohl ordentlich raufen müssen.

Das Zauberwort lautet "Kostendämpfung" - nicht nur beim Bundesheer, sondern auch bei den Förderungen. Hier soll überall gespart werden, mit Ausnahme von Forschung und Arbeitsmarkt. Das würde den Informationen zufolge 200 Millionen bringen. Als weitere Maßnahmen machten Einsparungen im Botschaftsbereich und der Öffentlichkeitsarbeit (Stichwort Regierungsinserate) die Runde.

Offizielle Stellungnahmen waren dazu freilich keine zu erhalten. Der Sprecher der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) war vorerst nicht erreichbar. Im Finanzministerium hieß es auf APA-Anfrage lediglich: Der Finanzrahmen werde am 21. April vorgelegt, die Gespräche seien im Gang, und "wir sind mitten im Budgeterstellungsprozess für den Herbst". Im Frühling nämlich geht es vor allem um die Budgetobergrenzen für die Ressorts, anhand derer Österreich nach Brüssel meldet, wie es seinen Finanzpfad weiter zu beschreiten gedenkt. Im Herbst dann wird das Budget im Detail vorgelegt.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

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Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair