Budget - Kräftiger Beitrag der Beamtenschaft zeichnet sich ab

Wien - Die Regierung ist bis zum 21. April, wenn der Finanzrahmen im Ministerrat vorliegen will, knausrig mit Informationen zu Sparvorgaben. Geht man danach, was dieser Tage doch durchsickert, zeichnet sich aber ein kräftiger Beitrag der Beamtenschaft ab. Schließlich hat sich die Regierung vorgenommen, in der "Verwaltung" zu sparen, und Personalkosten sind stets ein Riesenbrocken.

1,1 Milliarden Euro möchte man im Finanzrahmen 2016 bis 2019 einsparen, 700 Millionen davon im Bund, 400 Millionen in den Ländern. So steht es Medienberichten zufolge in den Budgetbriefen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an seine Regierungskollegen. Bei der Beamtenschaft soll der Sparstift insgesamt 430 Millionen Euro bringen, schrieb "Österreich" am Wochenende. Unter anderem werden geringere Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst angepeilt, auch die Streichung von Überstunden oder ein "Solidarbeitrag" sind im Gespräch.

Dass einzelne Ressorts gravierend betroffen sind, wurde bereits in den vergangenen Tagen klar. Nicht nur das Verteidigungsministerium muss weiter sparen, auch das personalintensive Bildungsministerium wird wohl ordentlich raufen müssen.

Das Zauberwort lautet "Kostendämpfung" - nicht nur beim Bundesheer, sondern auch bei den Förderungen. Hier soll überall gespart werden, mit Ausnahme von Forschung und Arbeitsmarkt. Das würde den Informationen zufolge 200 Millionen bringen. Als weitere Maßnahmen machten Einsparungen im Botschaftsbereich und der Öffentlichkeitsarbeit (Stichwort Regierungsinserate) die Runde.

Offizielle Stellungnahmen waren dazu freilich keine zu erhalten. Der Sprecher der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) war vorerst nicht erreichbar. Im Finanzministerium hieß es auf APA-Anfrage lediglich: Der Finanzrahmen werde am 21. April vorgelegt, die Gespräche seien im Gang, und "wir sind mitten im Budgeterstellungsprozess für den Herbst". Im Frühling nämlich geht es vor allem um die Budgetobergrenzen für die Ressorts, anhand derer Österreich nach Brüssel meldet, wie es seinen Finanzpfad weiter zu beschreiten gedenkt. Im Herbst dann wird das Budget im Detail vorgelegt.

Wien/Bochum (APA) - Buwog-Chef Daniel Riedl widerspricht dem Vorwurf, die Bundeswohnungen seien 2004 von der damaligen Bundesregierung zu billig verkauft worden. Zur in diesen 14 Jahren eingetretenen Wertsteigerung von 588 Mio. auf 3,2 Mrd. Euro, soviel bietet die deutsche Vonovia, sagte Riedl am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios: "Ich bin persönlich stolz drauf."
 

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Buwog-Chef Riedl verteidigt kräftige Wertsteigerung des Unternehmens

Wien (APA) - Bei der insolventen Wienwert-Holding hat am Freitag die erste Gläubigerversammlung stattgefunden. Laut Bericht des Masseverwalters Norbert Abel beträgt das liquide Vermögen derzeit gerade einmal 40.000 Euro, berichtete Anlegeranwalt Lukas Aigner am Nachmittag. Die Anleihen seien aus Sicht des Masseverwalters faktisch nicht besichert.
 

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Wienwert-Masseverwalter: 40.000 Euro Vermögen, Bonds nicht besichert

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi hat nach einem Gewinnsprung 2017 einen klaren Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr gescheut. Das sorgte an der Börse für Enttäuschung: Vivendi-Aktien brachen am Freitag zeitweise um knapp neun Prozent ein und waren größter Verlierer im Parise Auswahlindex CAC 40.
 

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Medienkonzern Vivendi lässt Anleger über 2018 im Dunkeln: Aktie fällt