Budget - Entwicklungshilfe des Außenministeriums wird stark erhöht

Erstmals seit langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro (2015) bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden, bestätigten Regierungskreise gegenüber der APA einen Bericht des Ö1-Morgenjournals am Donnerstag.

Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio von einer "Trendwende". "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Vilim unter Verweis auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.

Verhandlerkreise berichten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären nämlich ca. 2,4 Milliarden Euro. In die Gesamt-EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums, Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums u.v.m.

Das Finanzministerium seinerseits hatte Mitte April die Zahlung von 159 Mio. Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150 Mio. Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium auf APA-Anfrage zurückgewiesen.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück