Budget - Entwicklungshilfe des Außenministeriums wird stark erhöht

Erstmals seit langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro (2015) bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden, bestätigten Regierungskreise gegenüber der APA einen Bericht des Ö1-Morgenjournals am Donnerstag.

Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio von einer "Trendwende". "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Vilim unter Verweis auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.

Verhandlerkreise berichten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären nämlich ca. 2,4 Milliarden Euro. In die Gesamt-EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums, Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums u.v.m.

Das Finanzministerium seinerseits hatte Mitte April die Zahlung von 159 Mio. Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150 Mio. Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium auf APA-Anfrage zurückgewiesen.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder