Budget: Traditionelles Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte

Wien (APA) - Mit dem traditionellen öffentlichen Expertenhearing beginnen am Donnerstag die Budgetberatungen im Nationalrat. Jede Parlamentspartei hat dazu einen Experten ihrer Wahl nominiert. In der darauffolgenden Woche werden die einzelnen Budget-Kapitel gesondert im Ausschuss diskutiert. In der dritten April-Woche findet dann die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats inklusive Schlussabstimmung statt.

ÖVP, FPÖ und SPÖ schicken mit Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut und Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer wieder ihre aus den vergangenen Jahren bekannten Experten ins Rennen. Die NEOS entsenden Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Die Liste Pilz hat den Ökonomen Kurt Bayer, der u.a. bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, nominiert.

Das von der Regierung geschnürte Doppelbudget 2018/2019 sieht für 2018 Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vor. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro und damit ein administrativer Überschuss von 541 Mio. Euro erzielt werden.

Das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden wird heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Die Budgetberatungen im Parlament folgen einem fixen Ritual: Nach dem Hearing diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts. In der dritten April-Woche folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, der dann am Ende Grünes Licht für den Budgetplan der Regierung gibt. Der Bundesrat, also die Länderkammer des Parlaments, hat beim Budget der Bundesregierung kein Mitspracherecht.

Mit dem Doppelbudget 2018/2019 sind die Staatsfinanzen für eineinhalb Jahre fixiert. Erst im Herbst 2019 wird ein neues Budget für 2020 und ein neuer Finanzrahmen erstellt. Dazwischen muss Österreich aber regelmäßig Berichte über die aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen nach Brüssel schicken.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium