Budget: Traditionelles Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte

Wien (APA) - Mit dem traditionellen öffentlichen Expertenhearing beginnen am Donnerstag die Budgetberatungen im Nationalrat. Jede Parlamentspartei hat dazu einen Experten ihrer Wahl nominiert. In der darauffolgenden Woche werden die einzelnen Budget-Kapitel gesondert im Ausschuss diskutiert. In der dritten April-Woche findet dann die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats inklusive Schlussabstimmung statt.

ÖVP, FPÖ und SPÖ schicken mit Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut und Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer wieder ihre aus den vergangenen Jahren bekannten Experten ins Rennen. Die NEOS entsenden Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Die Liste Pilz hat den Ökonomen Kurt Bayer, der u.a. bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, nominiert.

Das von der Regierung geschnürte Doppelbudget 2018/2019 sieht für 2018 Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vor. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro und damit ein administrativer Überschuss von 541 Mio. Euro erzielt werden.

Das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden wird heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Die Budgetberatungen im Parlament folgen einem fixen Ritual: Nach dem Hearing diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts. In der dritten April-Woche folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, der dann am Ende Grünes Licht für den Budgetplan der Regierung gibt. Der Bundesrat, also die Länderkammer des Parlaments, hat beim Budget der Bundesregierung kein Mitspracherecht.

Mit dem Doppelbudget 2018/2019 sind die Staatsfinanzen für eineinhalb Jahre fixiert. Erst im Herbst 2019 wird ein neues Budget für 2020 und ein neuer Finanzrahmen erstellt. Dazwischen muss Österreich aber regelmäßig Berichte über die aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen nach Brüssel schicken.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne