Budget: Traditionelles Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte

Wien (APA) - Mit dem traditionellen öffentlichen Expertenhearing beginnen am Donnerstag die Budgetberatungen im Nationalrat. Jede Parlamentspartei hat dazu einen Experten ihrer Wahl nominiert. In der darauffolgenden Woche werden die einzelnen Budget-Kapitel gesondert im Ausschuss diskutiert. In der dritten April-Woche findet dann die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats inklusive Schlussabstimmung statt.

ÖVP, FPÖ und SPÖ schicken mit Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut und Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer wieder ihre aus den vergangenen Jahren bekannten Experten ins Rennen. Die NEOS entsenden Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Die Liste Pilz hat den Ökonomen Kurt Bayer, der u.a. bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, nominiert.

Das von der Regierung geschnürte Doppelbudget 2018/2019 sieht für 2018 Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vor. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro und damit ein administrativer Überschuss von 541 Mio. Euro erzielt werden.

Das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden wird heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Die Budgetberatungen im Parlament folgen einem fixen Ritual: Nach dem Hearing diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts. In der dritten April-Woche folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, der dann am Ende Grünes Licht für den Budgetplan der Regierung gibt. Der Bundesrat, also die Länderkammer des Parlaments, hat beim Budget der Bundesregierung kein Mitspracherecht.

Mit dem Doppelbudget 2018/2019 sind die Staatsfinanzen für eineinhalb Jahre fixiert. Erst im Herbst 2019 wird ein neues Budget für 2020 und ein neuer Finanzrahmen erstellt. Dazwischen muss Österreich aber regelmäßig Berichte über die aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen nach Brüssel schicken.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver