Budget: Starke Konjunktur drückt Sozialkosten

Wien (APA) - Das Nulldefizit der Regierung im kommenden Jahr wird vom starken Wirtschaftswachstum unterstützt. Wie stark diese Unterstützung ausfällt, wird durch den Vergleich des alten Finanzrahmens mit der bei der Budgetrede vorgelegten neuen Budgetplanung klar: Allein der Bundesbeitrag für die Pensionen wird 2019 um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Befürchtungen liegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bezeichnete das starke Wirtschaftswachstum zuletzt als "Geschenk", das im alten Finanzrahmen noch nicht enthalten war. Tatsächlich hat das Wachstum seit dem 2016 beschlossenen Finanzrahmen deutlich zugelegt. Heuer ist es mit 3,2 Prozent doppelt so stark, wie damals angenommen. Im Nulldefizit-Jahr 2019 sollen es nun 2,2 Prozent sein, statt ursprünglich erwartet 1,5 Prozent.

Damit liegt auch die Arbeitslosigkeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen: Während der alte Finanzrahmen von 410.600 Arbeitslosen im Jahr 2019 ausgegangen ist, sind es laut neuem Finanzrahmen nur noch 297.000 - also um 113.600 weniger. Die (nach nationalen Kriterien berechnete) Arbeitslosenquote liegt statt bei 10 nur bei 7,3 Prozent.

Die Folge ist ein deutlicher Rückgang der konjunkturabhängigen Ausgaben für Arbeit, Soziales und Gesundheit um 3,1 Mrd. Euro. Am Beispiel des Arbeitsmarktbudgets: im alten Finanzrahmen waren für 2019 noch Kosten von 9,3 Mrd. Euro vorgesehen, im neuen sind es nur noch 8,2 Mrd. Euro. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen liegt um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Plänen. Allerdings werden die Pensionskosten in den kommenden Jahren ansteigen, womit die ursprünglich für 2019 erwarteten 12,5 Mrd. Euro nun 2022 erreicht werden (12,8 Mrd. Euro).

Ein kräftiges Plus gegenüber dem alten Finanzrahmen gibt es auch bei den Einnahmen des Bundes: sie sollen 2019 mit 79,7 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro über den Erwartungen des alten Finanzrahmens. Höher als vor zwei Jahren werden dagegen offenbar die Zinskosten für die Staatsschulden eingeschätzt: Die Ausgaben in der Rubrik "Kassa und Zinsen" steigen im Vergleich zu den alten Plänen um 871 Mio. Euro auf 5,2 Mrd. Euro.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte