Budget: Starke Konjunktur drückt Sozialkosten

Wien (APA) - Das Nulldefizit der Regierung im kommenden Jahr wird vom starken Wirtschaftswachstum unterstützt. Wie stark diese Unterstützung ausfällt, wird durch den Vergleich des alten Finanzrahmens mit der bei der Budgetrede vorgelegten neuen Budgetplanung klar: Allein der Bundesbeitrag für die Pensionen wird 2019 um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Befürchtungen liegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bezeichnete das starke Wirtschaftswachstum zuletzt als "Geschenk", das im alten Finanzrahmen noch nicht enthalten war. Tatsächlich hat das Wachstum seit dem 2016 beschlossenen Finanzrahmen deutlich zugelegt. Heuer ist es mit 3,2 Prozent doppelt so stark, wie damals angenommen. Im Nulldefizit-Jahr 2019 sollen es nun 2,2 Prozent sein, statt ursprünglich erwartet 1,5 Prozent.

Damit liegt auch die Arbeitslosigkeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen: Während der alte Finanzrahmen von 410.600 Arbeitslosen im Jahr 2019 ausgegangen ist, sind es laut neuem Finanzrahmen nur noch 297.000 - also um 113.600 weniger. Die (nach nationalen Kriterien berechnete) Arbeitslosenquote liegt statt bei 10 nur bei 7,3 Prozent.

Die Folge ist ein deutlicher Rückgang der konjunkturabhängigen Ausgaben für Arbeit, Soziales und Gesundheit um 3,1 Mrd. Euro. Am Beispiel des Arbeitsmarktbudgets: im alten Finanzrahmen waren für 2019 noch Kosten von 9,3 Mrd. Euro vorgesehen, im neuen sind es nur noch 8,2 Mrd. Euro. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen liegt um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Plänen. Allerdings werden die Pensionskosten in den kommenden Jahren ansteigen, womit die ursprünglich für 2019 erwarteten 12,5 Mrd. Euro nun 2022 erreicht werden (12,8 Mrd. Euro).

Ein kräftiges Plus gegenüber dem alten Finanzrahmen gibt es auch bei den Einnahmen des Bundes: sie sollen 2019 mit 79,7 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro über den Erwartungen des alten Finanzrahmens. Höher als vor zwei Jahren werden dagegen offenbar die Zinskosten für die Staatsschulden eingeschätzt: Die Ausgaben in der Rubrik "Kassa und Zinsen" steigen im Vergleich zu den alten Plänen um 871 Mio. Euro auf 5,2 Mrd. Euro.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker