Budget: Starke Konjunktur drückt Sozialkosten

Wien (APA) - Das Nulldefizit der Regierung im kommenden Jahr wird vom starken Wirtschaftswachstum unterstützt. Wie stark diese Unterstützung ausfällt, wird durch den Vergleich des alten Finanzrahmens mit der bei der Budgetrede vorgelegten neuen Budgetplanung klar: Allein der Bundesbeitrag für die Pensionen wird 2019 um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Befürchtungen liegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bezeichnete das starke Wirtschaftswachstum zuletzt als "Geschenk", das im alten Finanzrahmen noch nicht enthalten war. Tatsächlich hat das Wachstum seit dem 2016 beschlossenen Finanzrahmen deutlich zugelegt. Heuer ist es mit 3,2 Prozent doppelt so stark, wie damals angenommen. Im Nulldefizit-Jahr 2019 sollen es nun 2,2 Prozent sein, statt ursprünglich erwartet 1,5 Prozent.

Damit liegt auch die Arbeitslosigkeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen: Während der alte Finanzrahmen von 410.600 Arbeitslosen im Jahr 2019 ausgegangen ist, sind es laut neuem Finanzrahmen nur noch 297.000 - also um 113.600 weniger. Die (nach nationalen Kriterien berechnete) Arbeitslosenquote liegt statt bei 10 nur bei 7,3 Prozent.

Die Folge ist ein deutlicher Rückgang der konjunkturabhängigen Ausgaben für Arbeit, Soziales und Gesundheit um 3,1 Mrd. Euro. Am Beispiel des Arbeitsmarktbudgets: im alten Finanzrahmen waren für 2019 noch Kosten von 9,3 Mrd. Euro vorgesehen, im neuen sind es nur noch 8,2 Mrd. Euro. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen liegt um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Plänen. Allerdings werden die Pensionskosten in den kommenden Jahren ansteigen, womit die ursprünglich für 2019 erwarteten 12,5 Mrd. Euro nun 2022 erreicht werden (12,8 Mrd. Euro).

Ein kräftiges Plus gegenüber dem alten Finanzrahmen gibt es auch bei den Einnahmen des Bundes: sie sollen 2019 mit 79,7 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro über den Erwartungen des alten Finanzrahmens. Höher als vor zwei Jahren werden dagegen offenbar die Zinskosten für die Staatsschulden eingeschätzt: Die Ausgaben in der Rubrik "Kassa und Zinsen" steigen im Vergleich zu den alten Plänen um 871 Mio. Euro auf 5,2 Mrd. Euro.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los