Budget: Starke Konjunktur drückt Sozialkosten

Wien (APA) - Das Nulldefizit der Regierung im kommenden Jahr wird vom starken Wirtschaftswachstum unterstützt. Wie stark diese Unterstützung ausfällt, wird durch den Vergleich des alten Finanzrahmens mit der bei der Budgetrede vorgelegten neuen Budgetplanung klar: Allein der Bundesbeitrag für die Pensionen wird 2019 um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Befürchtungen liegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bezeichnete das starke Wirtschaftswachstum zuletzt als "Geschenk", das im alten Finanzrahmen noch nicht enthalten war. Tatsächlich hat das Wachstum seit dem 2016 beschlossenen Finanzrahmen deutlich zugelegt. Heuer ist es mit 3,2 Prozent doppelt so stark, wie damals angenommen. Im Nulldefizit-Jahr 2019 sollen es nun 2,2 Prozent sein, statt ursprünglich erwartet 1,5 Prozent.

Damit liegt auch die Arbeitslosigkeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen: Während der alte Finanzrahmen von 410.600 Arbeitslosen im Jahr 2019 ausgegangen ist, sind es laut neuem Finanzrahmen nur noch 297.000 - also um 113.600 weniger. Die (nach nationalen Kriterien berechnete) Arbeitslosenquote liegt statt bei 10 nur bei 7,3 Prozent.

Die Folge ist ein deutlicher Rückgang der konjunkturabhängigen Ausgaben für Arbeit, Soziales und Gesundheit um 3,1 Mrd. Euro. Am Beispiel des Arbeitsmarktbudgets: im alten Finanzrahmen waren für 2019 noch Kosten von 9,3 Mrd. Euro vorgesehen, im neuen sind es nur noch 8,2 Mrd. Euro. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen liegt um 1,9 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Plänen. Allerdings werden die Pensionskosten in den kommenden Jahren ansteigen, womit die ursprünglich für 2019 erwarteten 12,5 Mrd. Euro nun 2022 erreicht werden (12,8 Mrd. Euro).

Ein kräftiges Plus gegenüber dem alten Finanzrahmen gibt es auch bei den Einnahmen des Bundes: sie sollen 2019 mit 79,7 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro über den Erwartungen des alten Finanzrahmens. Höher als vor zwei Jahren werden dagegen offenbar die Zinskosten für die Staatsschulden eingeschätzt: Die Ausgaben in der Rubrik "Kassa und Zinsen" steigen im Vergleich zu den alten Plänen um 871 Mio. Euro auf 5,2 Mrd. Euro.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht