Budget: Österreich könnte 2017 Flexibilitätsklausel nutzen

Brüssel (APA) - Österreich könnte das Ausnützen der Flexibilitätsklausel im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakts gewährt werden. Die EU-Kommission verwies am Mittwoch bei ihrer Stellungnahme zum Europäischen Semester darauf, dass bis Herbst des Jahres kein Antrag auf Flexibilität für 2018 von einem Land eingelangt sei. Österreich hatte Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise geltend gemacht.

Für das laufende Jahr könnte neben Österreich diese Möglichkeit noch Belgien, Italien, Ungarn, Slowenien und Finnland gewährt werden. Eine endgültige Entscheidung darüber will die EU-Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Stellungnahme im Frühjahr 2018 abgeben.

Die Flexibilitätsklausel, die Österreich wegen der hohen Ausgaben durch die Flüchtlingskrise beantragt hat, sieht vor, dass diese Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden.

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