Budget: Österreich könnte 2017 Flexibilitätsklausel nutzen

Brüssel (APA) - Österreich könnte das Ausnützen der Flexibilitätsklausel im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakts gewährt werden. Die EU-Kommission verwies am Mittwoch bei ihrer Stellungnahme zum Europäischen Semester darauf, dass bis Herbst des Jahres kein Antrag auf Flexibilität für 2018 von einem Land eingelangt sei. Österreich hatte Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise geltend gemacht.

Für das laufende Jahr könnte neben Österreich diese Möglichkeit noch Belgien, Italien, Ungarn, Slowenien und Finnland gewährt werden. Eine endgültige Entscheidung darüber will die EU-Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Stellungnahme im Frühjahr 2018 abgeben.

Die Flexibilitätsklausel, die Österreich wegen der hohen Ausgaben durch die Flüchtlingskrise beantragt hat, sieht vor, dass diese Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia