Budget: Lohnsteuer steigt wieder, Umsatzsteuer stark im Plus

Wien (APA) - Die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer werden heuer wieder steigen. Nach einem starken Rückgang wegen der Steuerreform 2016 meldet das Finanzministerium bis Ende September ein Plus von 419 Mio. Euro (2,3 Prozent). In Summe liegen die Steuereinnahmen um 2,8 Mrd. Euro über den ersten drei Quartalen des Vorjahres - ein Plus von 4,7 Prozent. Für das Gesamtjahr sind Plus 4,1 Prozent eingeplant.

Veröffentlicht werden die Einnahmen und Ausgaben des Bundes vom Finanzministerium monatlich im Internet (http://go.apa.at/QRu6GJXD). Aus dem Bericht für die Monate Jänner bis September geht hervor, dass die Steuereinnahmen des Bundes auf 61,66 Mrd. Euro angestiegen sind. Ein Drittel wurde an Länder, Gemeinden und EU weiterreicht.

Das größte Plus von gut einer Mrd. Euro gibt es bei der Umsatzsteuer. Die Lohnsteuer legte (nach einem starken Rückgang um 2,6 Mrd. Euro im Vorjahr wegen der Steuerreform) um 419 Mio. Euro zu. In Summe tragen die Konsumenten über die Umsatzsteuer (21,2 Mrd. Euro) sowie die Lohnsteuerzahler (18,4 Mrd. Euro) damit fast zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens des Bundes. Das Finanzministerium führt den starken Anstieg bei der Umsatzsteuer neben der guten Konjunktur auch auf Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (Stichwort: Registrierkassenpflicht) zurück.

Stark zugelegt haben bis September auch die Gewinnsteuern der Betriebe ("Körperschaftsteuer") - um 433 Mio. (plus neun Prozent) Euro auf fast 5,3 Mrd. Euro. Abzuwarten bleibt hier, ob eine mögliche schwarz-blaue Regierung wie angekündigt die Unternehmenssteuern senkt - das könnte je nach Berechnungsweise zwischen ein und vier Mrd. Euro kosten. Im Extremfall würden die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer damit halbiert, denn für das Gesamtjahr werden die Einnahmen heuer auf deutlich über 7,5 Mrd. Euro geschätzt.

Die Folgen des starken Wirtschaftswachstums sind auch bei den Staatsausgaben erkennbar, konkret bei den um 326 Mio. Euro niedrigeren Ausgaben für die Pensionen (hier verweist das Ministerium auf steigende Beitragseinnahmen). Die anhaltend niedrigen Zinsen für die Staatsschulden entlasten das Budget mit 677 Mio. Euro. Besonders starke Mehrausgaben meldet der Bericht für die staatlichen Abbaubanken, in die 4,6 Mrd. Euro flossen. Zusätzlich 520 Mio. Euro flossen gemäß neuem Finanzausgleich auch an die Länder. In Summe hat der Bund in den ersten drei Quartalen 60,5 Mrd. Euro ausgegeben und 53,9 Mrd. Euro eingenommen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne