Budget: Erholung der Staatsfinanzen hat schon 2017 begonnen

Im Vorjahr gab es einen Rückgang des Defizits und des Schuldenstand bei gleichzeitigem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Defizit wurde 2017 mehr als halbiert und war 2017 das niedrigste seit 17 Jahren. Dank Steuerinnahmen sind die Staatseinnahmen moderat gestiegen.

Wien. Die öffentlichen Finanzen haben sich schon im Vorjahr massiv verbessert und haben damit der neuen Regierung eine "hervorragende Ausgangslage" beschert. 2017 sind Defizit und Schuldenstand stark zurückgegangen, gleichzeitig sind die Einnahmen und das Bruttoinlandsprodukt stark gestiegen. Das zeigt die Rückschau auf die öffentlichen Finanzen 2017 der Statistik Austria, die heute präsentiert wurde.

Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer sprach von einem "tollen, exzellenten Ergebnis" und einem "besonderen Jahr 2017". Das Defizit wurde von 5,6 auf 2,6 Mrd. Euro bzw. von 1,6 auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als halbiert. Die Staatsausgaben stiegen weniger stark (um 1,3 Prozent) als die Einnahmen (3,1 Prozent) an. Auch der Schuldenstand ging zurück und zwar von 295,2 auf 290,3 Mrd. Euro, die Schuldenquote fiel von 83,6 auf 78,6 Prozent des BIP zurück. Letztes ist nicht zuletzt auf den starken Anstieg (4,5 Prozent) des BIP von 353,3 auf 369,2 Mrd. Euro zurückzuführen

Das Defizit 2017 war das niedrigste seit 2001. Die Abgabenquote sank auf 42,5 Prozent des BIP, die höchste gab es mit 45,4 Prozent übrigens auch im Jahr 2001. Die Gründe für das gute Ergebnis sind geringere Ausgaben für Arbeitslose, niedrigen Zinsen, Zurückhaltung bei Ausgaben im Bereich Förderwesen und Verwaltung bei einem gleichzeitigen Anstieg der Einnahmen. Angesichts dessen seien die "Voraussetzung für ein Nulldefizit" sehr gut, sagte Pesendorfer. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat dieses für 2019 angepeilt, viele Experten rechnen damit, dass es angesichts der hervorragenden Konjunkturlage schon heuer erreicht werden könnte. Die Zahlen der Statistik Austria relativieren auch die Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der sich damit rühmt, 2019 erstmals seit 1954 einen administrativen Überschuss für den Bund zu erreichen. Gesamtstaatlich wurde nämlich das letzte Mal 1974 ein Überschuss erzielt.

Die Staatseinnahmen 2017 (insgesamt 178,6 Mrd. Euro) stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Mrd. Euro oder 3,1 Prozent. 87,4 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei zwei Prozent. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen dagegen um 4,7 Prozent. Die Steigerungsrate bei der Lohnsteuer näherte sich somit wieder dem Niveau vor der Steuerreform 2016 an, womit der Effekt dieser Steuerreform langsam wieder verpufft.

Die Staatsausgaben (insgesamt 181,2 Mrd. Euro) stiegen mit 1,3 Prozent weniger stark an als die Einnahmen. Rund 45 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, für Personal wurden 22 Prozent ausgegeben, der Sachaufwand betrug dreizehn Prozent. Der Anteil der Förderungen an den Staatsausgaben belief sich auf zehn Prozent und blieb somit annähernd auf dem Niveau von 2016.

Die Bundesebene erzielte 2017 mit 2,8 Mrd. Euro ein wesentlich geringeres Defizit als 2016 (4,4 Mrd. Euro). Auf Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) konnte 2017 ein Überschuss von 142 Mio. Euro (2016: Defizit von 1,2 Mrd. Euro) erreicht werden. Der Grund für diese deutliche Veränderung ist, dass 2016 ein Vermögenstransfer in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vom Land Kärnten an den vom Bund kontrollierten Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds im Zuge der Heta-Abwicklung enthalten war. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2017 ein Maastricht-Defizit von 160 Mio. Euro. 2016 war das Defizit auf Gemeindeebene mit 227 Mio. Euro höher ausgefallen. Die Sozialversicherungsträger erzielten 2017 einen Überschuss von 271 Mio. Euro.

Waterloo (APA/Reuters) - Der frühere Smartphone-Pionier Blackberry treibt seinen Umbau zum Softwarekonzern mit dem Kauf des Cyber-Sicherheitsspezialisten Cylance voran. Das kalifornische Unternehmen werde für 1,4 Mrd. Dollar (1,2 Mrd. Euro) in bar übernommen, kündigte der kanadische Konzern am Freitag an.
 

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Blackberry erwirbt in Milliardendeal Cyber-Sicherheitsfirma

Wolfsburg (APA/Reuters) - VW-Konzernchef Herbert Diess wird nach Informationen eines Insiders im kommenden Jahr die Leitung des wichtigen China-Geschäfts selbst übernehmen. Diess werde Anfang nächsten Jahres den derzeitigen China-Chef Jochem Heizmann ablösen, wenn dieser in Ruhestand gehe, sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen am Freitag.
 

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Berlin/Barcelona (APA/Reuters) - Der Finanzchef des US-Mobilfunkers T-Mobile US, J. Braxton Carter, erwartet die Genehmigung für den Zusammenschluss mit dem kleineren Rivalen Sprint im zweiten Quartal. Es gebe aber auch noch die Chance, dass es bereits im ersten Quartal gelinge, sagte Carter am Freitag auf einer Konferenz in Barcelona.
 

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