Budget: Doch kein Nulldefizit 2018

Wien (APA) - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat in einem Jahressteuergesetz 2018 zahlreiche steuerliche Maßnahmen beschlossen. Geändert werden unter anderem Einkommens-, Körperschafts-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Meldungen über das mögliche Erreichen eines Nulldefizits schon im Jahr 2018 rückte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wieder zurecht.

Er gehe nicht davor aus, dass wir heuer ein Nulldefizit erreichen, weil es "zusätzliche Kosten und Belastungen" gegeben habe, sagte Löger im Ministerrat. Anderslautende Meldungen seien eine Überinterpretation.

Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zeigte sich Löger sehr zufrieden. Das zeige "beispielhaft" die konsequente Arbeit der Regierung. Die Gesetzesänderungen bringen Vereinfachung, es werden Gebühren abgeschafft und - wie Löger besonders betonte - Steuervermeidung verhindert und Betrugsbekämpfung vorangetrieben. So werden künftig - gemäß der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU - Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften höher besteuert. Diese sollen, anders als bisher, auch dann der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. Das soll rund 50 Mio. Euro in die Staatskasse spülen.

Dass auf der einen Seite Steuervermeidung bekämpft werde, gleichzeitig aber bei der Grunderwerbssteuer ein Steuerschlupfloch gesetzlich verankert werde, erklärte Löger mit der "Klarstellung" dessen, "dass das, was bisher praktiziert wurde, nun gesetzlich abgesichert wird". Konkret geht es darum, dass Immobilien-Investoren keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden.

Löger freute sich außerdem wie schon zuvor Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) über den "Familienbonus" mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Über 80 Prozent werden den Bonus voll ausschöpfen können, sprach der Minister von einem "breiten Ansatz". Löger verwies auf den Grundsatz, dass es nicht darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern darum, Steuerentlastungsmaßnahmen zu setzen. Der "Familienbonus" sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder