Budget: Doch kein Nulldefizit 2018

Wien (APA) - Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat in einem Jahressteuergesetz 2018 zahlreiche steuerliche Maßnahmen beschlossen. Geändert werden unter anderem Einkommens-, Körperschafts-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Meldungen über das mögliche Erreichen eines Nulldefizits schon im Jahr 2018 rückte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wieder zurecht.

Er gehe nicht davor aus, dass wir heuer ein Nulldefizit erreichen, weil es "zusätzliche Kosten und Belastungen" gegeben habe, sagte Löger im Ministerrat. Anderslautende Meldungen seien eine Überinterpretation.

Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zeigte sich Löger sehr zufrieden. Das zeige "beispielhaft" die konsequente Arbeit der Regierung. Die Gesetzesänderungen bringen Vereinfachung, es werden Gebühren abgeschafft und - wie Löger besonders betonte - Steuervermeidung verhindert und Betrugsbekämpfung vorangetrieben. So werden künftig - gemäß der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU - Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften höher besteuert. Diese sollen, anders als bisher, auch dann der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. Das soll rund 50 Mio. Euro in die Staatskasse spülen.

Dass auf der einen Seite Steuervermeidung bekämpft werde, gleichzeitig aber bei der Grunderwerbssteuer ein Steuerschlupfloch gesetzlich verankert werde, erklärte Löger mit der "Klarstellung" dessen, "dass das, was bisher praktiziert wurde, nun gesetzlich abgesichert wird". Konkret geht es darum, dass Immobilien-Investoren keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden.

Löger freute sich außerdem wie schon zuvor Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) über den "Familienbonus" mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Über 80 Prozent werden den Bonus voll ausschöpfen können, sprach der Minister von einem "breiten Ansatz". Löger verwies auf den Grundsatz, dass es nicht darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern darum, Steuerentlastungsmaßnahmen zu setzen. Der "Familienbonus" sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden