Budget: AMS hat Integrationsmittel schon weitgehend verplant

Wien (APA) - Die Regierung hat die angekündigte Kürzung des AMS-Förderbudgets unter anderem damit begründet, dass wegen der sinkenden Flüchtlingszahl auch weniger Fördermittel nötig seien. Die Budgetplanung des Arbeitsmarktservice bestätigt das allerdings nicht. AMS-Chef Johannes Kopf hatte sich am Donnerstag gegen Kürzungen im Integrationsbereich ausgesprochen.

Dem Budgetplan des AMS zufolge wären ursprünglich 80 Mio. Euro für die Förderung von Flüchtlingen vorgesehen gewesen - nun sollen nur noch 20 Mio. Euro fließen. Das Problem dabei: Tatsächlich wurden bis Mitte Februar auf Basis der damals noch großzügigeren Budgetplanung schon 60 Mio. Euro an Förderungen zugesagt. Die fehlenden 40 Mio. Euro müssten also aus dem restlichen AMS-Budget abgezweigt werden.

Beim Integrationsjahr ist eine Kürzung der Fördermittel von 100 auf 50 Mio. Euro angedacht - zugesagt wurden per Mitte Februar bereits 47 Mio. Euro. Das würde bedeuten, dass für das restliche Jahr de facto keine neuen Mittel mehr vergeben werden könnten. Das für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer zweckgewidmete Budget wäre mit den neuen Vorgaben per Mitte Februar schon zu drei Viertel ausgeschöpft gewesen.

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
 

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Merkel: Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen

Brüssel (APA) - Auch der deutsche Staatsminister Michael Roth hält ein No-Deal-Szenario beim Brexit für möglich. "Wir können derzeit nichts ausschließen", betonte er vor dem Brexit-Rat am Freitag in Brüssel. Der Brexit zeige "auf dramatische Weise, dass der Austritt aus der EU kein einziges Problem" löse. Immerhin liege nun ein Vorschlag Londons vor, "auf den wir sehr lange gewartet haben", so Roth.
 

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Brexit - Deutscher Staatsminister Roth: Auch No-Deal-Szenario möglich

München/Fairfield (Connecticut) (APA/Reuters) - Umsatz- und Gewinneinbrüche im Geschäft mit traditioneller Kraftwerkstechnik und erneuerbaren Energien drücken das Ergebnis von General Electric. Der Gewinn aus dem fortgeführten Geschäft fiel nach Anteilen Dritter im zweiten Quartal um 28 Prozent auf 736 Millionen Dollar (635 Mio. Euro), wie der US-Industriekonzern am Freitag mitteilte.
 

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Energie-Sparten ziehen General Electric nach unten