Budget - vida-Hebenstreit protestiert gegen 1,8 Mrd.-Kürzung bei ÖBB

Wien (APA) - Der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, protestiert anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers gegen Kürzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Laut Hebenstreit vorliegenden Informationen sind im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023 Investitionen in Höhe von 1,808 Milliarden Euro betroffen.

Dem ÖBB-Konzernbetriebsratschef liegen die genauen Kürzungen im Rahmenplan bereits vor. Beschnitten werden sollen Projekte in allen Bundesländern. Der Effekt auf Arbeitsplätze werde überwiegend außerhalb der Bundesbahn liegen und - berechnet gemäß einer Studie der Industriellenvereinigung (IV) zu Bahninvestitionen - rund 26.000 Jobs ausmachen, erwartet Hebenstreit. Betroffen seien Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft.

Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei Investitionsprojekten zu sparen. Falls die Regierung wie angekündigt die Projekte nur "verschieben" wolle, müsste dann in einigen Jahren, wenn die Zinsen weit höher seien, Geld dafür aufgenommen werden - mit deutlich höheren Kosten als jetzt, gibt Hebenstreit zu bedenken.

Außerdem erspare sich die Regierung bei den langfristig angelegten Bahn-Investitionen durch den Rotstift zunächst nur die jährlichen Zinszahlungen. Betroffen sei aber ein großes Investitionsvolumen. Das Einsparen von Vorhaben des ÖBB-Rahmenplans sei äußerst kurzsichtig, da es sich dabei nicht um "Luxusprojekte", sondern um notwendige Erneuerungen, Verbesserungen und Beschleunigungen im Bahn-Bereich handle. Durch die Streichungen im Rahmenplan gebe es für die Regionen, für Umwelt und Klima, für die Wirtschaft und selbstverständlich auch für Mobilität und Verkehr negative Effekte, warnt Hebenstreit.

Statt echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, etwa bei der teuren föderalen Struktur in Österreich anzusetzen, spare die ÖVP-FPÖ-Regierung bei Zukunftsprojekten in der Infrastruktur. Hebenstreit vermisst bei der ÖVP, die sich selber früher "Wirtschaftspartei" genannt habe, echte Wirtschaftskompetenz. Heute gebe es in der ÖVP nur mehr Berufsfunktionäre. Man könne einen Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt vergleichen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung müsse man sehen, dass bei Infrastrukturinvestitionen durch "Schulden", also "Fremdkapital", auf der Aktivseite der Bilanz neue Werte entstehen.

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Wirtschaft

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Mountain View /EU-weit (APA/dpa-AFX) - Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtet, soll Google eine Strafe von 4,3 Mrd. Euro im Zusammenhang mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android zahlen. Die EU-Kommission werde die Geldbuße demnach noch heute, Mittwoch, verhängen. Die EU-Kommission hat laut Reuters für 13.00 Uhr eine Pressekonferenz zu einem Kartellfall angesetzt.
 

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Leipzig (APA/dpa-AFX) - Auch nach dem Sonderverkaufstag Primeday ist der Streik beim Internet-Händler Amazon in Leipzig fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich am Mittwoch rund 400 Beschäftigte. Ziel sei es, die Abarbeitung der eingegangenen Bestellungen weiter zu verzögern, erläuterte ein Verdi-Sprecher.
 

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Weiter Streik bei Amazon in Leipzig