Budget - vida-Hebenstreit protestiert gegen 1,8 Mrd.-Kürzung bei ÖBB

Wien (APA) - Der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, protestiert anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers gegen Kürzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Laut Hebenstreit vorliegenden Informationen sind im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023 Investitionen in Höhe von 1,808 Milliarden Euro betroffen.

Dem ÖBB-Konzernbetriebsratschef liegen die genauen Kürzungen im Rahmenplan bereits vor. Beschnitten werden sollen Projekte in allen Bundesländern. Der Effekt auf Arbeitsplätze werde überwiegend außerhalb der Bundesbahn liegen und - berechnet gemäß einer Studie der Industriellenvereinigung (IV) zu Bahninvestitionen - rund 26.000 Jobs ausmachen, erwartet Hebenstreit. Betroffen seien Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft.

Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei Investitionsprojekten zu sparen. Falls die Regierung wie angekündigt die Projekte nur "verschieben" wolle, müsste dann in einigen Jahren, wenn die Zinsen weit höher seien, Geld dafür aufgenommen werden - mit deutlich höheren Kosten als jetzt, gibt Hebenstreit zu bedenken.

Außerdem erspare sich die Regierung bei den langfristig angelegten Bahn-Investitionen durch den Rotstift zunächst nur die jährlichen Zinszahlungen. Betroffen sei aber ein großes Investitionsvolumen. Das Einsparen von Vorhaben des ÖBB-Rahmenplans sei äußerst kurzsichtig, da es sich dabei nicht um "Luxusprojekte", sondern um notwendige Erneuerungen, Verbesserungen und Beschleunigungen im Bahn-Bereich handle. Durch die Streichungen im Rahmenplan gebe es für die Regionen, für Umwelt und Klima, für die Wirtschaft und selbstverständlich auch für Mobilität und Verkehr negative Effekte, warnt Hebenstreit.

Statt echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, etwa bei der teuren föderalen Struktur in Österreich anzusetzen, spare die ÖVP-FPÖ-Regierung bei Zukunftsprojekten in der Infrastruktur. Hebenstreit vermisst bei der ÖVP, die sich selber früher "Wirtschaftspartei" genannt habe, echte Wirtschaftskompetenz. Heute gebe es in der ÖVP nur mehr Berufsfunktionäre. Man könne einen Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt vergleichen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung müsse man sehen, dass bei Infrastrukturinvestitionen durch "Schulden", also "Fremdkapital", auf der Aktivseite der Bilanz neue Werte entstehen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht