Budget - Niessl gegen Einsparungen bei Heer und Infrastruktur

Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag Teilbereiche des künftigen Bundesbudgets kritisiert. Unter anderem sprach er sich gegen Einsparungen beim Bundesheer und im Infrastrukturbereich aus. Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass die burgenländische Regelung der Mindestsicherung halten werde.

"Da sind einige Dinge durchgesickert, die aus meiner Sicht sehr bedenklich sind", sagte Niessl nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt. So dürfe etwa die Schulautonomie "nicht rückgängig gemacht" und nicht "durch eine Anordnungskultur, die vom Ministerium kommt", ersetzt werden.

Wenn er höre, dass das Infrastrukturbudget gekürzt werde, bestehe immer die Gefahr, dass wichtige Projekte verschoben würden. "Infrastruktur hinauszuschieben, heißt auch die Zukunft hinauszuschieben", meinte Niessl, der außerdem die Forderung erneuerte, den Kinderbonus für alle Kinder zu ermöglichen.

Beim Bundesheer zu sparen, sei für ihn "der falsche Weg", stellte der Landeshauptmann fest. Ohne entsprechende finanzielle Mittel werde es in Zukunft keinen Assistenzeinsatz geben können. Weniger als 0,6 Prozent des Gesamtbudgets für das Heer würden "einen Rückschritt" bedeuten. Die SPÖ Burgenland sei weiters "absolut gegen diese neoliberalen Abkommen von TTIP, CETA und Mercosur" und werde dagegen entschieden auftreten.

Landesrat Darabos meinte, er fühle sich an die Jahre 2000 bis 2007 erinnert, wo es auch in der Sozialpolitik durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung "einen ziemlichen Schnitt" gegeben habe. Demgegenüber wolle man das Burgenland als "soziale Modellregion" für Österreich positionieren.

Dies lasse sich anhand der Daten "mit Fug und Recht" behaupten: So fließe die Hälfte des Budgets in den Gesundheits- und Sozialbereich. Im Pflegebereich seien die vom Bund nach Wegfall des Regresses österreichweit zugesagten 100 Millionen Euro "bei weitem nicht genug: Allein im Burgenland werden wir mit Mehrkosten von über fünf Millionen zu rechnen haben."

Darabos zeigte sich zuversichtlich, dass das im Burgenland beschlossene Modell der Mindestsicherung halten werde. Das Landesverwaltungsgericht habe bisher einige Beschwerden abgewiesen. "'Plan B' brauchen wir keinen", meinte der Landesrat. Er würde aber zu jeder bundeseinheitlichen Regelung stehen, "wenn sie von allen Bundesländern mitgetragen werden kann."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht