Budget - Niessl gegen Einsparungen bei Heer und Infrastruktur

Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag Teilbereiche des künftigen Bundesbudgets kritisiert. Unter anderem sprach er sich gegen Einsparungen beim Bundesheer und im Infrastrukturbereich aus. Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass die burgenländische Regelung der Mindestsicherung halten werde.

"Da sind einige Dinge durchgesickert, die aus meiner Sicht sehr bedenklich sind", sagte Niessl nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt. So dürfe etwa die Schulautonomie "nicht rückgängig gemacht" und nicht "durch eine Anordnungskultur, die vom Ministerium kommt", ersetzt werden.

Wenn er höre, dass das Infrastrukturbudget gekürzt werde, bestehe immer die Gefahr, dass wichtige Projekte verschoben würden. "Infrastruktur hinauszuschieben, heißt auch die Zukunft hinauszuschieben", meinte Niessl, der außerdem die Forderung erneuerte, den Kinderbonus für alle Kinder zu ermöglichen.

Beim Bundesheer zu sparen, sei für ihn "der falsche Weg", stellte der Landeshauptmann fest. Ohne entsprechende finanzielle Mittel werde es in Zukunft keinen Assistenzeinsatz geben können. Weniger als 0,6 Prozent des Gesamtbudgets für das Heer würden "einen Rückschritt" bedeuten. Die SPÖ Burgenland sei weiters "absolut gegen diese neoliberalen Abkommen von TTIP, CETA und Mercosur" und werde dagegen entschieden auftreten.

Landesrat Darabos meinte, er fühle sich an die Jahre 2000 bis 2007 erinnert, wo es auch in der Sozialpolitik durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung "einen ziemlichen Schnitt" gegeben habe. Demgegenüber wolle man das Burgenland als "soziale Modellregion" für Österreich positionieren.

Dies lasse sich anhand der Daten "mit Fug und Recht" behaupten: So fließe die Hälfte des Budgets in den Gesundheits- und Sozialbereich. Im Pflegebereich seien die vom Bund nach Wegfall des Regresses österreichweit zugesagten 100 Millionen Euro "bei weitem nicht genug: Allein im Burgenland werden wir mit Mehrkosten von über fünf Millionen zu rechnen haben."

Darabos zeigte sich zuversichtlich, dass das im Burgenland beschlossene Modell der Mindestsicherung halten werde. Das Landesverwaltungsgericht habe bisher einige Beschwerden abgewiesen. "'Plan B' brauchen wir keinen", meinte der Landesrat. Er würde aber zu jeder bundeseinheitlichen Regelung stehen, "wenn sie von allen Bundesländern mitgetragen werden kann."

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker