Budget - Löger verspricht mehr Geld fürs Heer

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat in der Pressestunde am Sonntag mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 versprochen. Die frei verfügbaren Sonderbudgets für Kanzler und Vizekanzler wurden von ihm verteidigt. Auffällig oft attackierte der Minister die SPÖ.

Mit der SPÖ sei es jahrzehntelang nicht möglich gewesen, von der Schuldenpolitik abzugehen. Und das sei mit der Sozialdemokratie bis heute nicht möglich, denn sie agiere nach dem Motto "koste es was es wolle." Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es nun "die Chance, von der Schuldenpolitik abzugehen". Ziel der Regierung sei "eine"ehrliche Entlastung auf Dauer, ohne Steuererhöhungen und bei gleichzeitiger konsequenter Entschuldung".

Aufhorchen ließ Löger mit dem Versprechen, dass es für das Bundesheer ab 2020 mehr Geld geben soll. Auf konkrete Zahlen ließ es sich freilich nicht ein. Er verwies aber darauf, dass im Zuge der Neuaufstellung der Luftraumüberwachung zu erwarten sei, "dass 2020 entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die noch nicht berücksichtigt sind". Er warte jetzt auf die Ergebnisse der von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzten Kommission, die Modelle für die künftige Luftraumüberwachung erarbeiten soll. Er gehe davon aus, "dass wir 2018/2019 die Basis dessen, was wir planen, absichern können". Die Verteidigung befinde sich in einer "ambitionierten Investitionsphase, ab 2020 wird es erforderlich sein, die Finanzierung zu sichern".

Die frei verfügbaren Sondermittel in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Höhe von 31 bzw. 15 Mio. Euro für 2018 und 2019 verteidigte Löger als Mittel für "besondere Themen und besondere Projekte". Die Opposition kritisiert das als "Spielgeld".

Zu Berichten, wonach der als ÖVP-nahe geltende AMS-Chef Johannes Kopf wegen einer internen Umfrage ins Bundeskanzleramt zum Rapport muss, wollte sich der Finanzminister nicht konkret äußern. Er verwies auf das Sozialministerium. Unkonkret blieb Löger auch zu dem Vorwurf, dass die Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt werden. Löger möchte hier mit Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten schon weit vor dem fünfzigsten Lebensjahr mittels Weiterbildung erst gar nicht im Alter arbeitslos werden.

Im Bereich Pensionen gestand Löger einen "Handlungsbedarf" ein und kritisierte die "Blenderfunktion" der SPÖ bei diesem Thema. "Wir werden hier in der Treiberfunktion sein und notwendige Schritte setzen." Konkrete Inhalte nannte der Minister aber nicht. In Sachen Steuerreform 2020 hatte Löger nichts neues zu verkünden. Die Steuerreform 2016, die noch immer wirke, werde 2020 ergänzt. "Aus dem heraus werden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden."

Löger bekannte sich dazu, die Steuerflucht von Großkonzernen bekämpfen zu wollen. Dazu bräuchte man eine echte Definition für "digitale Betriebsstätte". Das funktioniere aber nur auf internationaler Ebene. "Wir diskutieren sehr stark international." Die Umsetzung werde noch eine Zeit lang brauchen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an