Budget - Löger verspricht mehr Geld fürs Heer

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat in der Pressestunde am Sonntag mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 versprochen. Die frei verfügbaren Sonderbudgets für Kanzler und Vizekanzler wurden von ihm verteidigt. Auffällig oft attackierte der Minister die SPÖ.

Mit der SPÖ sei es jahrzehntelang nicht möglich gewesen, von der Schuldenpolitik abzugehen. Und das sei mit der Sozialdemokratie bis heute nicht möglich, denn sie agiere nach dem Motto "koste es was es wolle." Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es nun "die Chance, von der Schuldenpolitik abzugehen". Ziel der Regierung sei "eine"ehrliche Entlastung auf Dauer, ohne Steuererhöhungen und bei gleichzeitiger konsequenter Entschuldung".

Aufhorchen ließ Löger mit dem Versprechen, dass es für das Bundesheer ab 2020 mehr Geld geben soll. Auf konkrete Zahlen ließ es sich freilich nicht ein. Er verwies aber darauf, dass im Zuge der Neuaufstellung der Luftraumüberwachung zu erwarten sei, "dass 2020 entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die noch nicht berücksichtigt sind". Er warte jetzt auf die Ergebnisse der von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzten Kommission, die Modelle für die künftige Luftraumüberwachung erarbeiten soll. Er gehe davon aus, "dass wir 2018/2019 die Basis dessen, was wir planen, absichern können". Die Verteidigung befinde sich in einer "ambitionierten Investitionsphase, ab 2020 wird es erforderlich sein, die Finanzierung zu sichern".

Die frei verfügbaren Sondermittel in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Höhe von 31 bzw. 15 Mio. Euro für 2018 und 2019 verteidigte Löger als Mittel für "besondere Themen und besondere Projekte". Die Opposition kritisiert das als "Spielgeld".

Zu Berichten, wonach der als ÖVP-nahe geltende AMS-Chef Johannes Kopf wegen einer internen Umfrage ins Bundeskanzleramt zum Rapport muss, wollte sich der Finanzminister nicht konkret äußern. Er verwies auf das Sozialministerium. Unkonkret blieb Löger auch zu dem Vorwurf, dass die Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt werden. Löger möchte hier mit Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten schon weit vor dem fünfzigsten Lebensjahr mittels Weiterbildung erst gar nicht im Alter arbeitslos werden.

Im Bereich Pensionen gestand Löger einen "Handlungsbedarf" ein und kritisierte die "Blenderfunktion" der SPÖ bei diesem Thema. "Wir werden hier in der Treiberfunktion sein und notwendige Schritte setzen." Konkrete Inhalte nannte der Minister aber nicht. In Sachen Steuerreform 2020 hatte Löger nichts neues zu verkünden. Die Steuerreform 2016, die noch immer wirke, werde 2020 ergänzt. "Aus dem heraus werden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden."

Löger bekannte sich dazu, die Steuerflucht von Großkonzernen bekämpfen zu wollen. Dazu bräuchte man eine echte Definition für "digitale Betriebsstätte". Das funktioniere aber nur auf internationaler Ebene. "Wir diskutieren sehr stark international." Die Umsetzung werde noch eine Zeit lang brauchen.

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will angesichts ihrer Probleme bei Pünktlichkeit und Wartung der Fahrzeuge mehr Mitarbeiter als je zuvor einstellen. Auch 2019 sollten rund 20.000 neue Eisenbahner ins Unternehmen kommen, geht aus Konzernunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Zuletzt war von rund 15.000 die Rede.
 

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Deutsche Bahn will 2019 weitere 20.000 Mitarbeiter einstellen

Ingolstadt/Düsseldorf (APA/dpa) - Der für das Deutschlandgeschäft verantwortliche Geschäftsführer des Handelskonzerns MediaMarktSaturn, Wolfgang Kirsch, muss seinen Posten räumen. "Nach 25 Jahren bei MediaMarktSaturn hat Wolfgang Kirsch für sich erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist zu gehen, um einer neuen Führung Raum zu geben", teilte der nun verbleibende Geschäftsführer, Ferran Reverter, am Mittwoch in Ingolstadt mit.
 

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Deutschlandchef von MediaMarktSaturn muss gehen

Wien (APA) - Die Österreichische Post AG setzt auf Kontinuität und hat erneut Georg Pölzl zum Vorsitzenden des Vorstands bestellt. Die aktuelle Funktionsperiode laufe noch bis Ende September 2019 und werde danach um drei Jahre verlängert, mit anschließender Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre. Das wurde in der ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte die Post heute, Mittwoch, mit.
 

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Georg Pölzl bleibt Chef der Österreichischen Post