Brüssel verklagte Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Daneben seien noch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich verklagt worden.

Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die deutsche Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind. Auch gegen Österreich hat die EU-Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Grenzwertüberschreitungen gab in diesem Jahr an elf von insgesamt 142 Messstellen.

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Trumps scharfe Kritik an Währungshütern löst Widerspruch bei Fed aus

Stuttgart (APA/dpa) - Der deutsche Autobauer Porsche braucht mehr Personal für den Bau seiner Elektroautos. Für die Serienfertigung des Mission E Cross Turismo will der Sportwagenhersteller noch einmal 300 Stellen am Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen schaffen, wie Porsche-Chef Oliver Blume am Donnerstag in Nürtingen beim Branchengipfel der Hochschule für Automobilwirtschaft ankündigte.
 

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Porsche stellt noch mehr Mitarbeiter für E-Auto-Produktion ein

Riad (APA/dpa) - Zu seiner großen Investmentkonferenz in Riad wollte Saudi-Arabien kommende Woche die Größen der Finanzwelt und Eliten der internationalen Wirtschaft in die Ölmonarchie locken. Doch das Verschwinden und die mutmaßliche Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat einen dunklen Schatten auf die aufwendig inszenierte Veranstaltung geworfen.
 

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"Future Investment Initiative" - Riads Plattform für Geldgeber