Brüssel und London bestätigen Einigung über Brexit-Rechnung nicht

London/Berlin (APA/AFP) - Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in einem der großen Streitthemen der Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie der "Telegraph" am Dienstagabend berichtete, verständigten sich Unterhändler beider Seiten im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro. Weder die EU noch die britische Regierung wollten eine solche Vereinbarung am Mittwoch jedoch bestätigen.

Auch die "Financial Times" (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag. Es verwies lediglich darauf, dass die britische Seite eine Zahl von 40 bis 45 Milliarden Euro wolle. Ein EU-Diplomat pochte demnach aber darauf, dass London für alle eingegangenen Verpflichtungen aufkommen müsse.

Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist die Finanzfrage offenbar noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten dauerten an - "unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse", sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde - "so einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen."

Brüssel beharrt darauf, dass London selbst nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt - etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag bisher bei rund 20 Milliarden Euro.

Das britische Brexit-Ministerium erklärte auf AFP-Anfrage zu den Presseberichten ohne Verweis auf die Finanzfrage lediglich, die "intensiven Diskussionen" in Brüssel gingen weiter. Denn die EU verlangt auch Klarheit über die Rechte ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Nur bei "ausreichenden Fortschritten" in allen drei Bereichen will die EU auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Ob Phase zwei der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, sollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember entscheiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um vor dem Gipfel in den Brexit-Verhandlungen Vorschläge zu machen. May kommt dann in Brüssel mit Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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