Brüssel und London bestätigen Einigung über Brexit-Rechnung nicht

London/Berlin (APA/AFP) - Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in einem der großen Streitthemen der Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie der "Telegraph" am Dienstagabend berichtete, verständigten sich Unterhändler beider Seiten im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro. Weder die EU noch die britische Regierung wollten eine solche Vereinbarung am Mittwoch jedoch bestätigen.

Auch die "Financial Times" (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag. Es verwies lediglich darauf, dass die britische Seite eine Zahl von 40 bis 45 Milliarden Euro wolle. Ein EU-Diplomat pochte demnach aber darauf, dass London für alle eingegangenen Verpflichtungen aufkommen müsse.

Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist die Finanzfrage offenbar noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten dauerten an - "unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse", sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde - "so einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen."

Brüssel beharrt darauf, dass London selbst nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt - etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag bisher bei rund 20 Milliarden Euro.

Das britische Brexit-Ministerium erklärte auf AFP-Anfrage zu den Presseberichten ohne Verweis auf die Finanzfrage lediglich, die "intensiven Diskussionen" in Brüssel gingen weiter. Denn die EU verlangt auch Klarheit über die Rechte ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Nur bei "ausreichenden Fortschritten" in allen drei Bereichen will die EU auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Ob Phase zwei der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, sollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember entscheiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um vor dem Gipfel in den Brexit-Verhandlungen Vorschläge zu machen. May kommt dann in Brüssel mit Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren