Brüssel und London bestätigen Einigung über Brexit-Rechnung nicht

London/Berlin (APA/AFP) - Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in einem der großen Streitthemen der Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie der "Telegraph" am Dienstagabend berichtete, verständigten sich Unterhändler beider Seiten im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro. Weder die EU noch die britische Regierung wollten eine solche Vereinbarung am Mittwoch jedoch bestätigen.

Auch die "Financial Times" (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag. Es verwies lediglich darauf, dass die britische Seite eine Zahl von 40 bis 45 Milliarden Euro wolle. Ein EU-Diplomat pochte demnach aber darauf, dass London für alle eingegangenen Verpflichtungen aufkommen müsse.

Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist die Finanzfrage offenbar noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten dauerten an - "unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse", sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde - "so einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen."

Brüssel beharrt darauf, dass London selbst nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt - etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag bisher bei rund 20 Milliarden Euro.

Das britische Brexit-Ministerium erklärte auf AFP-Anfrage zu den Presseberichten ohne Verweis auf die Finanzfrage lediglich, die "intensiven Diskussionen" in Brüssel gingen weiter. Denn die EU verlangt auch Klarheit über die Rechte ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Nur bei "ausreichenden Fortschritten" in allen drei Bereichen will die EU auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Ob Phase zwei der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, sollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember entscheiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um vor dem Gipfel in den Brexit-Verhandlungen Vorschläge zu machen. May kommt dann in Brüssel mit Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

Newsticker

Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

Newsticker

Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

Newsticker

Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert