Brüssel plant Kontrolle der Energielieferverträge der EU-Mitglieder

Die EU-Kommission will künftig Verträge der EU-Mitgliedstaaten mit Energielieferanten unter bestimmten Bedingungen noch vor Vertragsunterzeichnung einsehen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur sogenannten Europäischen Energieunion, das die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorstellen will.

Bei den Verträgen soll es keine Rolle spielen, ob die Energielieferungen aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Nicht-EU-Staat kommen, wie mehrere Medien am Montag berichteten.

Einblick verlangt die Kommission in Verträge, wenn durch diese mindestens 40 Prozent der Energie des betroffenen Landes geliefert werden oder der Vertrag ein Jahr oder länger gültig sein soll. Über Energielieferverträge, die zwischen einzelnen EU-Staaten geplant sind, möchte die EU-Kommission grundsätzlich im Vorfeld unterrichtet werden. Dadurch will sie sich einen besseren Überblick verschaffen, wie die Energieströme in der EU fließen und welche Abhängigkeiten zwischen einzelnen Ländern bestehen.

Das Maßnahmenpaket wird auch einen Vorschlag zur Bildung von Ländergruppen beinhalten, die sich im Falle von Energieknappheit untereinander helfen sollen. Angeblich sind neun Energie-Regionen geplant. Deutschland soll laut "Welt" eine solche Region mit Polen, Tschechien und der Slowakei bilden.

Die sogenannte Rahmenstrategie für die Europäische Energieunion war am 25. Februar 2015 von der EU-Kommission beschlossen worden und verfolgt vier zentrale Ziele: die ständige Versorgungssicherheit aller EU-Mitgliedsstaaten mit Energie, einen europäischen Binnenmarkt für Energie, die Förderung von Maßnahmen für Energieeffizienz und den Übergang zu einer dauerhaften CO2-armen Gesellschaft.

Außerdem soll die Energieabhängigkeit von nicht EU-Staaten, vor allem von Russland, eingeschränkt werden. Die EU bezieht nach Angaben der EU-Kommission zurzeit noch 55 Prozent ihrer Energie aus Nicht-EU-Ländern.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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