Brüssel drängt auf freieren Zugang zu Online-Inhalten im EU-Ausland

Brüssel (APA/dpa) - Verbraucher sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission im Internet Zugang zu mehr Fernseh- und Radiosendungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip forderte das Europaparlament in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief auf, eine Einschränkung des sogenannten Geoblocking mitzutragen.

"Bisher ist der Zugang zu grenzüberschreitenden Online-Inhalten oder Abspieldiensten erbärmlich", schrieb Ansip in dem Brief. "Das entspricht nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Leute." Bei einigen öffentlichen Sendern sei nur ein Prozent der Inhalte jenseits von EU-Grenzen verfügbar. Günstig wäre dagegen ein Anteil von 15 bis 20 Prozent.

Entscheidend sei das sogenannte Herkunftslandprinzip, meinte Ansip. Das bedeutet, dass Sender die Rechte nur im Land ihres Sitzes klären müssen und nicht auch noch in den übrigen 27 EU-Ländern. Dieses Prinzip solle man "in einem vernünftigen Maß" anwenden.

Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments vertrete hingegen derzeit die Auffassung, grenzüberschreitender Zugang solle auf Nachrichten und Diskussionssendungen beschränkt bleiben. "So interessant solche Programme sind, ich finde diesen extrem eingeschränkten Umfang inakzeptabel für unsere Menschen, unsere Wähler", mahnte Ansip die Abgeordneten. "Ich würde Sie bitten, Ihre Position zum Ursprungslandprinzip zu erweitern."

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge bereits vorgelegt. Nächste Woche soll das Parlament über ein Mandat für Verhandlungen mit der Behörde abstimmen. Ansip will erreichen, dass das Plenum die Position des zuständigen Ausschusses ändert und ergänzt.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht