Brückenprojekt in Kroatien - Strabag klagt vor Verwaltungsgericht

Zagreb/Wien (APA) - Der österreichische Baukonzern Strabag, der in Kroatien den Rennen für das große Bauprojekt für die Peljesac-Brücke gegen das staatliche chinesische Bauunternehmen China Road and Bridge Corporation (CRCB) verloren hat, hat eine Beschwerde beim kroatischen Verwaltungsgericht eingereicht, berichteten kroatische Medien. Die Beschwerde könnte den Baubeginn bis 2020 verzögern, hieß es.

Die Strabag hat das Einreichen der Beschwerde gegenüber der "Presse" bestätigt. Zugleich hat der Baukonzern einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der die Vertragsunterzeichnung des staatlichen Auftraggebers Hrvatske ceste mit dem chinesischen Anbieter verhindern soll, so die Zeitung. Die Unterzeichnung des Vertrags ist laut dem kroatischen Infrastrukturminister Oleg Butkovic für den 23. April vorgesehen, berichteten unterdessen kroatische Medien.

Außerdem ruft die Strabag die EU-Kommission an: Die kroatischen Behörden hätten bei der Vergabe des Projektes die Anti-Dumping-Regelungen der EU, die vor Billigimporten aus China schützen sollen, nicht eingehalten, heißt es gegenüber der "Presse". Die Strabag hat in einer Beschwerde bei der staatlichen kroatischen Kommission für die Aufsicht öffentlicher Beschaffungsverfahren (DKOM), die im März abgelehnt wurde, dem chinesischen Konkurrenten vorgeworfen, Dumpingpreise angeboten zu haben, weil er mit unerlaubten staatlichen Beihilfen Chinas rechnen könne. Die kroatische Behörde wies das zurück und betonte, dass es keine Beweise für staatliche Beihilfen gebe. Was die Dumpingpreise angehe, liege die Zuständigkeit sie festzustellen bei der EU-Kommission, hieß es aus der Behörde.

Die Chinesen legten mit knapp 280 Mio. Euro (2,08 Mrd. Kuna) das günstigste Angebot für den von der EU geförderten Bau der strategisch wichtigen Brücke, die in Süddalmatien das Festland mit der Halbinsel Peljesac verbinden soll. China hat laut kroatischen Medienberichten erstmals einen derart großen Auftrag für ein Infrastrukturprojekt in der EU erhalten. Das Angebot der Strabag belief sich auf 352,4 Mio. Euro (2,62 Mrd. Kuna).

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