Britisches AKW Hinkley Point C: oekostrom AG klagt gegen Beihilfe

Wien/London/Brüssel - Der Widerstand in Österreich gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point wächst. Als erster österreichischer Stromversorger legt die oekostrom AG Nichtigkeitsbeschwerde beim zuständigen EU-Gericht gegen die Erweiterung des AKW ein. Das teilte die Organisation am Donnerstag per Aussendung mit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Klage gegen die Förderung des Projekts.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren, die Beihilfe wurde kürzlich von der Europäischen Kommission genehmigt. Seitens des Bundeskanzleramtes hieß es am Donnerstag gegenüber der APA, dass die Klage eingebracht werde, sobald dies formal möglich sei. Dazu müsse die angekündigte Förderung für das AKW aber erst einmal im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies dürfte aller Voraussicht nach im April passieren.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dem britischen Premier David Cameron im Februar einen Brief mit der österreichischen Position zu Hinkley Point übergeben. "Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Österreich die rechtlichen Mittel ausschöpfen wird", sagte Faymann damals in Hinblick auf die geplante Klage Österreichs. Österreich halte die staatliche Beihilfe für das AKW für unzulässig. Er sei zwar überzeugt, dass Cameron und Großbritannien ihre Haltung dadurch nicht ändern würden, doch auch Österreich werde bei seiner Position bleiben, so Faymann.

Die oekostrom AG kritisiert nun, "dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft subventioniert wird" und sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Entscheidung habe zudem Signalwirkung auf die geplanten AKW Projekte in Ungarn (Paks II) und Tschechien (Temelin, Dukovany) nahe der österreichischen Grenze. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Beihilfen-Entscheidung auf das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten verwiesen. Ihre Argumentation basiert auf dem EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, so die oekostrom AG.

"Allein die Tatsache, dass die Beihilfe mit einem Vertrag aus dem Jahr 1957 argumentiert wird, zeigt, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die in den vergangenen 60 Jahren nicht marktfähig geworden ist", bemängelte Lukas Stühlinger, im oekostrom-Vorstand für die Stromproduktion zuständig. "Die Kosten für die Entsorgung der Brennstäbe sind in den 23 Milliarden Euro an Subventionen vollkommen unzulänglich berücksichtigt, geschweige denn das Risiko von Atomunfällen a la Fukushima und Tschernobyl", so Lukas Stühlinger weiter.

"In der Beihilfe für das britische Atomkraftwerk sehen wir einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Projekte nahe der österreichischen Grenze", so Stühlinger. "Wenn sich also die Kommission mit ihrer Entscheidung durchsetzt, könnten bereits geplante AKW-Projekte beispielsweise in Ungarn und Tschechien finanziell ausgestattet und umgesetzt werden." Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue AKW aus eigener Tasche finanzieren. "Subventionen machen Atomstrom jedoch wieder rentabel - sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst werden."

Anfang März hatte der in Hamburg ansässige deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy angekündigt, eine entsprechende Nichtigkeitsklage einzureichen. "Wir freuen uns über die Klagebereitschaft der oekostrom AG", erklärte nun Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann per Aussendung, "denn je mehr Kläger hinzukommen, desto größer werden die juristischen Erfolgsaussichten gegen die wettbewerbsverzerrenden Beihilfen für Hinkley Point C."

Greenpeace Energy und die oekostrom AG planen nun, im bevorstehenden Verfahren eine "Klagegemeinschaft" zu bilden, hieß es weiter. "Das bedeutet, dass die Unternehmen eine gemeinsame Klageschrift erstellen lassen, in denen sie jeweils ihre eigene unmittelbare wirtschaftliche Betroffenheit durch die Entscheidung der Kommission darlegen."

Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Das AKW soll 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor