Briten-Nachzahlung ins EU-Budget - Dijsselbloem für generelle Lösung
Brüssel (APA) - Die Ansichten unter den EU-Finanzministern über eine rasche Lösung für die Nachzahlungen der Briten ins Budget der Europäischen Union sind geteilt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich vor Beginn des ECOFIN am Freitag in Brüssel optimistisch und meinte, es seien mehrere Staaten betroffen. Der dänische Wirtschaftsminister Morten Oestergaard ist dagegen skeptisch.
Oestergaard erklärte, die Angelegenheit werde zwar beraten, "aber ich erwarte heute keine Lösung". Bisher habe er auch keine Vorschläge gesehen. Es gebe auch unterschiedliche Sichtweisen, wobei der Däne hinzufügte, dass "wir einiges Verständnis für das Faktum haben, wenn ein Land durch eine so hohe Nachzahlung betroffen ist". Er plädierte in dem Zusammenhang für "Flexibilität. Es muss auch eine generelle Lösung geben".
Auch Dijsselbloem will eine allgemeine Regelung haben. "Es ist ein Problem für eine ganze Reihe von Ländern, nicht nur für die Briten". Auch er habe bisher keine Lösung parat, aber jeder versuche hilfreich zu agieren.
Großbritannien muss bis 1. Dezember 2,1 Milliarden Euro ins EU-Budget nachzahlen. Der britische Premier David Cameron erklärte empört, er weigere sich, das Geld "an diese Institution" - also die EU - zu bezahlen. Nun wird versucht, eine Lösung zu finden, die möglicherweise eine Ratenzahlung beinhalten könnte. Dafür ist die entsprechende Verordnung aber zu ändern. Die Frage ist auch, ob dann die Briten das einzige Land sind, das eine Ratenzahlung in Anspruch nehmen könnte, oder ob auch die Niederlande und Italien, die ebenso Nachzahlungen zu leisten haben, bei einer neuen Regelung das Geld abstottern können und nicht auf einmal überweisen müssen. Im Gegensatz zu diesen Staaten ist Österreich ein Nutznießer - mit einem Rückfluss von knapp 300 Millionen Euro.
