Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest
London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
Sie reagierte damit auf einen Bericht des "Telegraph", der unter Berufung auf EU-Kreise gemeldet hatte, die Europäische Union habe britische Vorschläge über die Grenzfrage abgelehnt. Nach Aussagen von EU-Vertretern ist in den Gesprächen zu dem Thema in dieser Woche kaum ein Fortschritt erzielt worden.
Ein Zankapfel in den Verhandlungen zwischen der EU und London ist, wie man nach dem Brexit im März 2019 Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann. Hier dringt die irische Regierung darauf, notfalls festzuschreiben, dass sich der Norden der Insel auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird. Im Text des Austrittsvertrags, der von den Spitzen der EU und des Vereinigten Königreichs abgesegnet wurde, wurde die Frage absichtlich offen gelassen.
EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Fernsehsender France 2, nur 25 Prozent eines Vertrages zum EU-Austritt Großbritanniens seien noch offen, darunter aber so entscheidende Punkte wie die irische Grenze. Solange solche Themen nicht geklärt seien, könnten die Verhandlungen immer noch scheitern.
Die britische Premierministerin Theresa May ist nach Aussagen eines Sprechers vom Freitag zuversichtlich, dass Großbritannien und die EU eine Lösung finden können, um eine "harte" Grenze zu Irland nach dem Brexit zu verhindern.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz warnte davor, die Auswirkungen des Brexit auf die EU und auf Deutschland zu unterschätzen. "Niemand hat sich bislang wirklich Gedanken gemacht über die weitreichenden Änderungen, die das mit sich bringen wird", sagte er am Donnerstag in Washington. Auch die Rolle Deutschlands wird Scholz zufolge nach dem Brexit eine andere sein. Das Land mit der größten Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft werde dann noch mehr im Zentrum der EU stehen.
