Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.

"Allerdings muss sie das auch vor Ort in London gegenüber ihrer Regierung und ihren parlamentarischen Koalitionspartnern durchsetzen", merkte er im Hinblick auf die Frage des Grenzverkehrs zwischen Irland und Nordirland an. "Sicher sind wir nicht."

Die EU-Kommission erwarte von May, dass sie ihre Richtlinienkompetenz einsetze und dafür sorge, dass ihre Zusagen in den Verhandlungen mit der EU durchgesetzt würden.

Oettinger räumte ein, dass in der Grenzfrage Irland-Nordirland noch Klärungsbedarf bestehe. May habe zugesagt, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine harte Wirtschaftsgrenze geben solle. Das berühre die Frage, ob man versuche, mit Großbritannien zu einem Binnenmarkt-, einem Zollabkommen zu kommen. Darüber müsse in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden. Wie diese Frage innerhalb Großbritanniens selbst geregelt werde, sei Sache der Regierung in London.

Wie es mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht, soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden.

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