Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.

"Allerdings muss sie das auch vor Ort in London gegenüber ihrer Regierung und ihren parlamentarischen Koalitionspartnern durchsetzen", merkte er im Hinblick auf die Frage des Grenzverkehrs zwischen Irland und Nordirland an. "Sicher sind wir nicht."

Die EU-Kommission erwarte von May, dass sie ihre Richtlinienkompetenz einsetze und dafür sorge, dass ihre Zusagen in den Verhandlungen mit der EU durchgesetzt würden.

Oettinger räumte ein, dass in der Grenzfrage Irland-Nordirland noch Klärungsbedarf bestehe. May habe zugesagt, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine harte Wirtschaftsgrenze geben solle. Das berühre die Frage, ob man versuche, mit Großbritannien zu einem Binnenmarkt-, einem Zollabkommen zu kommen. Darüber müsse in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden. Wie diese Frage innerhalb Großbritanniens selbst geregelt werde, sei Sache der Regierung in London.

Wie es mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht, soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden