Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.

"Allerdings muss sie das auch vor Ort in London gegenüber ihrer Regierung und ihren parlamentarischen Koalitionspartnern durchsetzen", merkte er im Hinblick auf die Frage des Grenzverkehrs zwischen Irland und Nordirland an. "Sicher sind wir nicht."

Die EU-Kommission erwarte von May, dass sie ihre Richtlinienkompetenz einsetze und dafür sorge, dass ihre Zusagen in den Verhandlungen mit der EU durchgesetzt würden.

Oettinger räumte ein, dass in der Grenzfrage Irland-Nordirland noch Klärungsbedarf bestehe. May habe zugesagt, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine harte Wirtschaftsgrenze geben solle. Das berühre die Frage, ob man versuche, mit Großbritannien zu einem Binnenmarkt-, einem Zollabkommen zu kommen. Darüber müsse in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gesprochen werden. Wie diese Frage innerhalb Großbritanniens selbst geregelt werde, sei Sache der Regierung in London.

Wie es mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht, soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht