Brexit - Ökonom Kurt Bayer: EU-Gegner verschweigen Folgen

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Wien - Das bevorstehende Referendum der Briten über die EU-Mitgliedschaft wird - egal wie es ausgeht - die EU in Handlungszwang bringen, davon ist der Ökonom Kurt Bayer, ehemaliger Weltbank- und EBRD-Direktor, überzeugt. Wenn ein Exit der Briten eine Mehrheit an der Urne findet, werde die EU die nächsten zwei Jahre mit dem Austritt und der Neugestaltung der Beziehungen beschäftigt sein müssen.

Und sollten die Briten doch bleiben müsse sich die EU - angesichts der überall gestiegenen Europa-Skepsis - auch etwas überlegen.

Bayer ist Berater des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo und des WIIW und war als Direktor der Osteuropa-Bank EBRD selber von 2008 bis 2012 in London. Im APA-Gespräch äußert er sich kritisch über die britischen EU-Gegner. Ein Austritt würde den Briten relativ viel an Wirtschaftskraft kosten, die Schätzungen gehen aber stark auseinander, erläutert er. Die Regierung habe die Kosten auf 4.300 Pfund (rund 5.460 Euro) je Haushalt geschätzt. Die Kosten könne man aber nicht genau schätzen, da niemand wisse, wie das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU sein werde. Bei einem EU-Austritt der Briten komme es darauf an, welches Modell sie für die künftige Zusammenarbeit mit der EU wählen.

"Die EU-Gegner verschweigen, dass die Schweiz und Norwegen massiv ins EU-Budget hineinzahlen müssen, um am Binnenmarkt teilzunehmen, ohne dass sie dabei auch mitbestimmen können", meint Bayer. Außerdem bekämen die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und Norwegen keine Mittel der EU, etwa über den Strukturfonds oder die Wissenschaftsförderung. Die Teilnahme am Binnenmarkt bringe die Personenfreizügigkeit mit sich, das heißt EU-Bürger können sich unbegrenzt auch im Nicht-EU-Land ansiedeln. Nach dem Volksbegehren in der Schweiz gegen den Zuzug werden nun herumgetüftelt, wie man das mit der Personenfreizügigkeit auf einen Nenner bringen könne.

"Die Engländer haben seit ihrem Beitritt massiv von der EU profitiert", erinnert Bayer. Beim Beitritt 1973 (damals Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) seien die Briten der "Kranke Mann Europas" gewesen, seitdem sei die britische Wirtschaft einiges über dem EU-Schnitt gewachsen. Derzeit zahlen die Briten 9 Milliarden Euro an die EU, und bekommen dafür netto "mindestens die Hälfte" zurück. "An sich wäre das eine Erfolgsgeschichte", gibt Bayer zu bedenken. Da auch die Austrittsbefürworter am EU-Binnenmarkt teilnehmen wollen, "müssen sie die Krot schlucken" und viel zahlen, ohne mitbestimmen zu können.

Die Auswirkungen eines Brexit auf die EU wären ökonomisch nicht so wahnsinnig stark, erwartet Bayer. Großbritannien sei zwar - nach Deutschland - die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und der Rest der EU exportiere mehr nach Großbritannien als importiert werde. Aber ein britischer EU-Austritt wäre wohl trotzdem ein großer Schlag für die Union, die sich noch nicht von der Wirtschaftskrise erholt habe. Zur schon bestehenden Unsicherheit käme dann noch die Unsicherheit über das künftige Verhältnis der Briten zur EU. "In einer Zeit wo die Unsicherheiten so groß sind und die Wirtschaft in der EU nicht wirklich wächst ist ein Brexit Gift für alle, für die Engländer aber sicher auch für die EU." Ein Austritt der Engländer wäre - seit den Gründungsakten in den 50-er Jahren - der erste wirkliche signifikante Rückschritt innerhalb des ganzen europäischen Integrationsprozesses.

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