Brexit-Minister: Verhandlungen bis März 2019 weitgehend abschließen

London (APA/dpa) - Der britische Brexit-Minister David Davis will die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen seines Landes mit der EU bis zum Austrittsdatum im März 2019 weitgehend abschließen. Das sagte Davis am Mittwoch vor dem Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments. Er widerspricht damit zum wiederholten Mal seinen Verhandlungspartnern in Brüssel.

"Es wäre unklug, in eine Verhandlung während der Übergangsphase hineingezogen zu werden", sagte Davis. Andernfalls würde die EU die Gespräche in die Länge ziehen, so der Brexit-Minister.

Großbritannien wird Ende März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden. Um Chaos zu verhindern, wollen sich beide Seiten auf eine etwa zweijährige Übergangsphase im Anschluss einigen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte klar gemacht, dass die Zeit bis März 2019 nur ausreicht, um die Bedingungen für den Austritt und die Übergangsphase auszuhandeln. Ein fertiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien kann es aus Brüsseler Sicht bis dahin noch nicht geben - allenfalls eine "politische Erklärung" zum Rahmen der künftigen Beziehungen.

Für Stirnrunzeln in Brüssel dürfte auch die Ankündigung Davis' sorgen, während der Übergangszeit bereits Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln. Das scheint auch der Brexit-Minister zu ahnen: Es könnte darüber "zu einer Auseinandersetzung kommen", sagte Davis am Mittwoch. Uneinigkeit scheint auch darüber zu herrschen, wie lange die Übergangsphase dauern soll. Während Barnier dafür etwas weniger als zwei Jahre veranschlagt, sprach Davis am Mittwoch von bis zu 27 Monaten.

Davis will auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch Jahre nach dem EU-Austritt seines Landes das letzte Wort in Rechtsfragen einräumen. Während der angestrebten Übergangsphase nach dem Brexit werde das Königreich noch weiter der Rechtsprechung des EuGH unterliegen. Wie lange diese Phase nach dem EU-Austrittsdatum am 29. März 2019 andauern wird, solle bis Ende März in den Verhandlungen mit der EU entschieden werden.

Er sehe außerdem nicht, dass sein Land künftig an die EU zahlen werde, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Das EU-Abkommen mit Kanada (CETA) reiche für das Vereinigte Königreich als Vorlage nicht aus. Im CETA-Abkommen sind keine Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen enthalten, die für die in London ansässigen Banken besonders wichtig sind

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"