Brexit-Minister: Verhandlungen bis März 2019 weitgehend abschließen

London (APA/dpa) - Der britische Brexit-Minister David Davis will die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen seines Landes mit der EU bis zum Austrittsdatum im März 2019 weitgehend abschließen. Das sagte Davis am Mittwoch vor dem Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments. Er widerspricht damit zum wiederholten Mal seinen Verhandlungspartnern in Brüssel.

"Es wäre unklug, in eine Verhandlung während der Übergangsphase hineingezogen zu werden", sagte Davis. Andernfalls würde die EU die Gespräche in die Länge ziehen, so der Brexit-Minister.

Großbritannien wird Ende März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden. Um Chaos zu verhindern, wollen sich beide Seiten auf eine etwa zweijährige Übergangsphase im Anschluss einigen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte klar gemacht, dass die Zeit bis März 2019 nur ausreicht, um die Bedingungen für den Austritt und die Übergangsphase auszuhandeln. Ein fertiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien kann es aus Brüsseler Sicht bis dahin noch nicht geben - allenfalls eine "politische Erklärung" zum Rahmen der künftigen Beziehungen.

Für Stirnrunzeln in Brüssel dürfte auch die Ankündigung Davis' sorgen, während der Übergangszeit bereits Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln. Das scheint auch der Brexit-Minister zu ahnen: Es könnte darüber "zu einer Auseinandersetzung kommen", sagte Davis am Mittwoch. Uneinigkeit scheint auch darüber zu herrschen, wie lange die Übergangsphase dauern soll. Während Barnier dafür etwas weniger als zwei Jahre veranschlagt, sprach Davis am Mittwoch von bis zu 27 Monaten.

Davis will auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch Jahre nach dem EU-Austritt seines Landes das letzte Wort in Rechtsfragen einräumen. Während der angestrebten Übergangsphase nach dem Brexit werde das Königreich noch weiter der Rechtsprechung des EuGH unterliegen. Wie lange diese Phase nach dem EU-Austrittsdatum am 29. März 2019 andauern wird, solle bis Ende März in den Verhandlungen mit der EU entschieden werden.

Er sehe außerdem nicht, dass sein Land künftig an die EU zahlen werde, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Das EU-Abkommen mit Kanada (CETA) reiche für das Vereinigte Königreich als Vorlage nicht aus. Im CETA-Abkommen sind keine Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen enthalten, die für die in London ansässigen Banken besonders wichtig sind

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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