Brexit-Minister: Parlament kann EU-Austritt nicht aufhalten

London (APA/Reuters) - Unabhängig vom Verhalten des britischen Parlaments ist der Brexit nach Ansicht des zuständigen Ministers David Davis unumkehrbar. "Was auch immer wir tun, wir werden das nicht rückgängig machen", sagte Davis am Dienstag der BBC.

Premierministerin Theresa May steht im Tagesverlauf ein Schlagabtausch im Unterhaus bevor, das eine "bedeutsame Abstimmung" über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien über die Bedingungen des Brexit abhalten will. Zudem will das Parlament die Richtung mitbestimmen, die die Regierung im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der EU einschlagen soll. Mays Regierung will dagegen möglichst viel Spielraum behalten.

Eine "bedeutsame Abstimmung" heiße nicht, das Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt rückgängig machen zu können, sagte Davis. Auf die Frage, ob May die Konservativen in die nächsten Wahlen führen werde, antwortete er: "Ich denke schon, eigentlich hoffe ich es."

Die britische Regierung will Ende März 2019 aus der EU austreten. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der Union würde einen "harten Brexit" bedeuten, der voraussichtlich heftige Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Hochrangige Konservative ziehen diese Option jedoch einer Hängepartie im Verhältnis zur EU vor.

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