Brexit -FMA droht Versicherungen mit gesetzlicher Informationspflicht

Wien (APA) - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) droht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zum Schutz heimischer Versicherungsnehmer mit der gesetzlichen Verankerung von Informationspflichten. Dies im Falle, dass etwa die britischen Versicherungen ihre Kunden nicht umfassend über die Konsequenzen eines möglichen harten Brexit informieren.

Betroffen sind davon Versicherungsverträge mit einem Prämienvolumen von rund 240 Mio. Euro in den Bereichen Lebens- und Schaden-/Unfallversicherung. Umgekehrt sind neun österreichische Versicherungsunternehmen durch ihr grenzübergreifendes Geschäft mit britischen Kunden direkt vom Risiko eines harten Brexit betroffen. Das Prämienvolumen ist hier mit weniger als 10 Mio. Euro aber gering. EU-weit beläuft sich das betroffene Prämienvolumen laut Zahlen der EIOPA auf 26,5 Mrd. Euro.

"Ein harter Brexit rückt leider immer mehr in den Bereich des Möglichen", so die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Vor allem Versicherungskunden müssen von den Unternehmen vollständige Informationen über die möglichen Konsequenzen bekommen. Wenn das nicht in ausreichendem Maß geschieht, sollten wir auch über eine gesetzliche Verankerung dieser Informationspflicht nachdenken", wird betont. Am 28. Juni habe bereits die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA entsprechende Informationspflichten eingemahnt.

Vor dem Brexit geschlossene Lebensversicherungsverträge zwischen Versicherungsunternehmen in Großbritannien (UK) und Kunden in Österreich bleiben laut FMA grundsätzlich aufrecht. Es kann aber im Falle eines harten Brexits dazu kommen, dass Versicherungen aus der EU bzw. dem UK nicht mehr mit ihren bestehenden Lizenzen im jeweils anderen Rechtsraum tätig sein dürfen, so die FMA.

Österreichische Kunden müssen vom britischen Unternehmen darüber informiert werden, welche Konsequenzen das auf ihren bestehenden Vertrag hat. Das heißt etwa im Falle einer Verlegung des Unternehmenssitzes oder einer Bestandsübertragung von Versicherungsverträgen auf ein in der EU ansässiges Unternehmen, wer ihr künftiger Vertragspartner sein wird und welches Recht für den Vertrag gelten wird. Weitere essenzielle Informationen für diesen Fall sind etwa, welche Schlichtungsstellen und Aufsichtsbehörden zuständig werden.

Von den österreichischen Versicherungsunternehmen verlangt die FMA weiterhin, dass sie neben einer ausreichenden Information der Versicherten auch weiterhin alle Vorkehrungen treffen, um auch die Auswirkungen eines harten Brexits verkraften zu können. Generell schätzt die FMA den Vorbereitungsgrad der österreichischen Versicherungsbranche derzeit als ausreichend ein.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro